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Krieg in der Ukraine
Verhaltene Reaktion auf Chinas Friedensplan

SPD und Grüne haben verhalten auf den von China vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine reagiert.

    Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.
    SPD-Chef Klingbeil. (dpa / Sven Hoppe)
    Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte im Deutschlandfunk, es sei gut, dass der Druck auf Putin insgesamt wachse. Eine Einsicht des russischen Präsidenten sei aber unwahrscheinlich. Deshalb gehe es jetzt darum, die Ukraine militärisch stark zu machen und mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen.
    Bundeskanzler Scholz zeigte sich bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des chinesischen Zwölfpunkteplans skeptisch. Im ZDF sagte er, dass er derzeit keine Perspektive für einen baldigen Frieden sehe. Bundesaußenministerin Baerbock betonte, es gebe bereits einen Plan für Frieden in der Ukraine und das sei die Charta der Vereinten Nationen. Die Grünen-Politikerin forderte China auf, die Friedensbemühungen der UNO zu unterstützen.
    Diese Nachricht wurde am 24.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.