Archiv

Bundesverfassungsgericht
Verhandlung über AfD-Klagen zu Bundestagsausschüssen

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute mit der Frage, ob der AfD der Vorsitz in Bundestagsausschüssen zusteht.

    Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Die Partei hat mehrere Klagen eingereicht. Grund dafür ist, dass nach der Bundestagswahl 2021 zwar der Innen- und der Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit an die AfD fielen. Bei der Wahl der Vorsitzenden verfehlten aber deren Kandidaten die erforderliche Mehrheit.
    Mitverhandelt wird eine Klage, in der es um die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im November 2019 geht. Der AfD-Politiker war wegen als antisemitisch empfundener Äußerungen abgewählt worden.
    Ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts wird in einigen Monaten erwartet.  
    (Az. 2 BvE 10/21)
    (Az. 2 BvE 1/20)
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.