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Verhandlungen im Gasstreit
Die EU will vermitteln

Die Kampfhandlungen in der Ostukraine mögen nachgelassen haben – dafür ist der Streit um Gas-Lieferungen zwischen Kiew und Moskau wieder voll entflammt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, sich nicht an Verabredungen zu halten. Dabei geht es längst um mehr als um den Preis.

Von Kai Küstner | 02.03.2015

    Eine Gasleitung in Yaremka in der ukrainischen Region Charkiw.
    Die Ukraine lehnt es ab, für Gas-Lieferungen in die Separatisten-Gebiete zu zahlen. Auch mit dem Argument, dass sie die Verteilung dort nicht kontrollieren könne. (dpa / picture-alliance / Mikhail Voskresenskiy)
    "Es gibt jede Menge Unterstellungen – von beiden Seiten", erklärte heute eine Sprecherin der EU-Kommission, für die das Treffen auch den Zweck haben sollte zu klären: Wer behauptet eigentlich was - zu Recht oder Unrecht? So wirft Russland der Ukraine vor, für diesen Monat geplante Gas-Lieferungen nicht vorab bezahlt zu haben. Die Ukraine wiederum beschwert sich: Russland habe im Februar bereits bezahltes Gas nicht wie vereinbart geliefert.
    Itkonen: "Das Ziel der Gespräche ist jetzt, die Verwirklichung des Winter-Pakets zu erreichen."
    Das sogenannte Winter-Paket war eine Ende Oktober letzten Jahres erzielte Vereinbarung: rund ein halbes Jahr lang hatten Moskau und Kiew bis dahin intensiv gestritten – und die EU-Kommission mindestens genauso intensiv vermittelt. Bis verabredet war: Russland liefert wieder Gas bis Ende März. Solange die Ukraine im Voraus Geld überweist:
    Es geht nicht mehr nur um Preisfragen
    "Und ich kann Ihnen sagen, die Verhandlungen waren hart. Aber sie waren sachorientiert", verkündete der damalige Energie-Kommissar Oettinger. Doch schon bevor die Verhandlungen für ein mögliches 'Sommer-Paket' begonnen haben – ein Anschluss-Paket an die laufende Vereinbarung, wenn man so will – ist der Streit um das noch laufende 'Winter-Paket' voll entbrannt. Und diesmal scheinen die Dinge komplizierter – und damit auch schwieriger zu lösen. Weil es nicht mehr nur um Preisfragen geht, also um den altbekannten Streit: Zu welchem Preis liefert Russland dem Nachbarn Gas? Sondern auch um die Frage: Wohin liefert es? Moskau hatte vor kurzem begonnen, auch die von Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ost-Ukraine zu versorgen. Will sich dies aber von Kiew bezahlen lassen:
    Itkonen: "Für uns ist es nicht einfach, unsere Experten in all die strittigen Gebiete zu senden. Daher haben wir auch nicht alle nötigen Informationen", gestand heute die EU-Kommissions-Sprecherin ein. Die Ukraine lehnt es ab, für Gas-Lieferungen in die Separatisten-Gebiete zu zahlen. Auch mit dem Argument, dass sie die Verteilung dort gar nicht kontrollieren könne. Einmal mehr wird deutlich, wie wenig sich der Gas-Konflikt trennen lässt vom bewaffneten Konflikt im Osten des Landes.