Günther Beckstein: Das weiß ich nicht. Die entscheidende Frage war, wir haben über die Sicherheitsfragen im Zuwanderungsgesetz diskutiert. Wir hatten von Anfang an gesagt, es muss insbesondere im Bereich islamistischer Terror, aber auch im Bereich, dass solche Ausländer, die schwere Straftaten machen, zu einer Verbesserung kommen. Darüber haben wir diskutiert. Die SPD wäre bereit gewesen, uns entgegenzukommen. Die Grünen haben in den allermeisten Punkten gesagt, nein, da machen sie nicht mit. Daraufhin haben wir gesagt, es muss die Regierungskoalition sprachfähig werden, indem sie sich darauf einigt, was sie nun machen kann. Wenn der Standpunkt der Grünen der endgültige bleibt, dann wird es kein Gesetz geben. Wenn der Standpunkt der SPD, der sich mit unserem in vielen Dingen deckt, Realität wird, dann werden wir einen neuen Termin vereinbaren und uns einigen. Aber das muss zwischen SPD und Grünen geregelt werden. Also im Klartext: Die SPD muss die Grünen dazu bringen, im Bereich der Sicherheitskomponente sehr weit auf uns zuzugehen.

Engels: Man könnte ja auch Klartext formulieren, die Union fordert von den Grünen gerade so viel, dass sie es nicht mehr mittragen können.

Beckstein: Nein, es geht uns nicht um taktische Fragen, sondern wir sind überzeugt, dass es falsch wäre, in vielen Bereichen Lockerungen vorzunehmen. Bei solchen Ausländern, die wir brauchen, im Bereich der Humanität, haben wir uns auf die Grünen hinzu bewegt. Aber wir meinen auch, dass man deutlich sagen muss, wer auf Dauer in Deutschland leben will, muss sich in unsere Rechtsordnung einordnen. Derjenige, der zu Gefängnis verurteilt wird, mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe, der muss ja etwas Massives angestellt haben. Wer Menschen nach Deutschland schleust, mit Rauschgift handelt oder insbesondere sich mit Terrorismus beschäftigt, der hat in diesem Land nichts zu suchen. Da mussten wir deutlicher machen, wann die Menschen, die derartig gefährliche Dinge tun, das Land verlassen müssen, wie das in anderen Ländern übrigens ja auch selbstverständlich ist.

Engels: Sie sprechen es an, Sie wollen zum Beispiel Abschiebeverfahren für terrorverdächtige Ausländer beschleunigte, oder Terrorverdächtigte, die man nicht abschieben kann, möglicherweise in Sicherungshaft nehmen oder zumindest stärker kontrollieren. Aber da stellt sich doch die Frage, geht es hier eigentlich noch um Zuwanderung oder wollen Sie Terror bekämpfen?

Beckstein: Es geht um beides. Wenn wir regeln, wann jemand eine sogenannte Aufenthaltsverfestigung, wenn wir regeln, wann wir jemandem sagen, du kannst dich darauf einstellen, dass du das ganze Leben in Deutschland mit deiner Familie bleibst, dann muss man doch auch regeln, unter welchen Voraussetzungen, dass man beispielsweise bei den Sicherheitsbehörden, bei Kriminalämtern und Verfassungsschutz abfragt, ob der Betreffende ein gewaltbereiter Extremist ist. Die Grünen waren beispielsweise der Meinung, dass es nicht geht. Sie wollen keine Regelanfrage. Die SPD, auch die SPD-Länderinnenminister, haben gesagt, sie brauchen das, damit nicht solche Menschen, die für uns eine große Gefahr sind, von denselben Behörden unter Umständen eine Zusage bekommen, eingebürgert zu werden, und dann als deutsche Terroristen weltweit tätig sind. Wir haben ja derartige Fälle, dass deutsche Eingebürgerte in Tschetschenien kämpfen, dass ein deutscher Eingebürgerter in Bali beteiligt war. Da muss doch eigentlich klar sein, wenn man jemandem die Zusage gibt, du darfst Deutscher werden oder du darfst auf Dauer in Deutschland leben, dass solche Kontrollen vorher stattfinden. Da, meine ich, muss die SPD auch mit den Grünen Klartext reden. Es sind ja schließlich viele Vorschläge, die der Bundesinnenminister Otto Schily in den Medien gemacht hat, wo wir sagen, jawohl, wir unterstützen das, und wo von den Grünen kommt, unter keinen Umständen. So kann eine Koalition nicht in Verhandlungen gehen.

Engels: Auf der anderen Seite könnte man auch überlegen, diese Komplexe zu trennen. Das eine, ein Zuwanderungsgesetz, wo es mehr um Integration geht, wie es ja ursprünglich gedacht war, und das andere Gesetz zum Umgang mit Terrorverdächtigen, seien sie nun Inländer oder Ausländer.

Beckstein: Das zentrale Problem ist, dass in der Integrationsfrage die Koalition ja auch bei dem bisherigen Zuwanderungsgesetz nur etwas tun will für die Menschen, die zukünftige ins Land kommen, und die sogenannte Nachholintegration, da wurde bisher nichts oder viel zu wenig getan. Darüber sind wir uns in Teilbereichen einig, aber in einem Punkt gibt es auch eine Differenz mit den Grünen, und zwar sagen wir, man soll fördern - darüber besteht Einigkeit -, aber inwieweit auch Sanktionen stattfinden sollen, wenn jemand sich nicht integrieren will, da gibt es auch wieder große Unterschiede zwischen Grünen und SPD. Wir sagen, wir wollen fördern, durch Sprachkurse, durch Integrationskurse. Wir wollen aber auch fordern. Auch da muss sich die Koalition sich auf eine einheitliche Sprache bezüglich der nachholenden Integration verständigen. Wir sagen, wir sehen, dass viele Hunderttausende nach Deutschland gekommen sind, die höchst mangelhaft integriert sind, und diese nachholende Integration hat Vorrang vor dem Reinholen Zusätzlicher Menschen, zumal ja jetzt gerade am 1. Mai die Osterweiterung der EU insgesamt 450 Millionen Menschen auf diesen einheitlichen europäischen Bereich bringt, so dass hier die Freizügigkeit innerhalb des erweiterten Europas sehr viel größer wird und damit der Bedarf geringer wird, Menschen aus Drittländern hereinzuholen.

Engels: Kann ich das so zusammenfassen, wenn es Ihnen nicht gelingt, die Koalition in dieser Frage zu spalten, wird es kein Zuwanderungsgesetz geben?

Beckstein: Wir wollen nicht die Koalition spalten, sondern wir wollen das, was die SPD und der Bundesinnenminister in öffentlichen Erklärungen selbst fordern, dass das auch Gesetz wird. Denn wir können uns nicht vorstellen, dass SPD und Union jetzt Dinge für notwendig halten, die dann vom kleinen Partner, den Grünen, abgelehnt werden. Es geht uns nicht um ein Spalten der Koalition, sondern es geht uns um die Dinge, die auch von dem großen Koalitionspartner unterstützt werden - übrigens mit der Ländererfahrung. Vielleicht ist es ja auch der eigentliche Hintergrund, dass die SPD in den Ländern auch Innenminister hat, die dieselben Probleme haben wie wir als Unionsinnenminister, während die Grünen derartige praktische Erfahrungen nicht haben, sondern nur von den theoretischen Vorstellungen kommen. Die Grünen haben sich nur im Millimeterbereich soweit bewegt, und wir wollen Fortschritte im Meterbereich.

Engels: Vielen Dank für das Gespräch.