Staatssekretär Reuter erklärte, das Land stehe vor großen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen. Es zeichne sich ein deutlicher struktureller Konsolidierungsbedarf ab. Finanzminister Lindner betonte bereits, dass er keine Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche sieht.

Dem Vernehmen nach muss eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe gestopft werden. Angesichts der schwachen Konjunktur sei auch keine Entlastung durch höhere Steuereinnahmen zu erwarten.

Morgen beginnen die internen Verhandlungen der Bundesregierung. Ziel ist, dass sich das Kabinett vor der Sommerpause im Juli auf den Haushalt für das kommende Jahr einigt. Der Bundestag beschließt die Etatpläne üblicherweise im Dezember.