Staatssekretär Reuter erklärte, das Land stehe vor großen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen. Es zeichne sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab. Finanzminister Lindner hatte bereits betont, dass er keine Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche sehe.

Dem Vernehmen nach muss eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe gestopft werden. Angesichts der schwachen Konjunktur sei auch keine Entlastung durch höhere Steuereinnahmen zu erwarten.

Heute beginnen die internen Verhandlungen der Bundesregierung. Bis zur Sommerpause im Juli will sich das Kabinett auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt haben. Der Bundestag beschließt die Etatpläne üblicherweise im Dezember.

FDP-Fraktionschef Dürr betonte, beim Haushalt 2024 sei es gelungen, durch neue Prioritätensetzung und sinnvolle Sparmaßnahmen die Schuldenbremse einzuhalten. Der Pfad der Konsolidierung solle auch im Jahr 2025 weiter beschritten werden. Seit Antritt der Koalition sei die Schuldenquote gesunken, so solle es weitergehen.

SPD und Grüne erwägen dagegen, dass der Bund mehr Kredite aufnimmt. Voraussetzung dafür wäre aber, dass die Schuldenbremse erneut ausgesetzt wird.