Verkehrsclub Deutschland: Abwrackprämie nicht verlängern

Die Stärkung der Nachfrageseite auf dem Automobilmarkt ist dem VCD nicht egal. Aber er schätzt die Rahmenbedingungen, die der Gesetzgeber hier formuliert, grundsätzlich etwas anders ein als die Große Koalition oder etwa der Verband Deutscher Automobilhersteller. Der Abwrackprämie, deren Aufstockung und Verlängerung derzeit diskutiert wird, fehle eine ökologische Lenkungswirkung, so der VCD. Und deshalb lehnt der eher alternative Verkehrsclub Deutschland diese Maßnahme auch ab. Gerd Lottsiepen ist der verkehrspolitische Sprecher des Verbandes.

"Es ist möglich, dass ein Auto mit relativ wenig Verbrauch - ein Opel Corsa beispielsweise, Verbrauch 5,6 Liter auf 100 Kilometer - gegen eines mit hohem Verbrauch getauscht wird. Bei der Abwrackprämie kann mal also derzeit auch einen Spritschlucker kaufen. Es gibt hier keine ökologische Lenkungswirkung. Und auch ein Benziner mit Katalysator, der zehn Jahre alt ist, ist bei den gesundheitsschädigenden Schadstoffen besser als ein Diesel von heute."

Deshalb sei es Augenwischerei, diese Abwrackprämie auch als Umweltprämie zu bezeichnen. Generell stellte der VCD heute zehn Bausteine für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik vor. Das sind sozusagen die Wahlprüfsteine des Verbandes für die Bundestagswahl im Herbst. Ähnlich wie bei der Kritik an der Abwrackprämie stellt der VCD vor allem eines in den Vordergrund - nämlich die Umweltverträglichkeit, eine nachhaltige Mobilität also. Und es gibt weitere Punkte, wo versucht wird, eine Lenkung durch steuerliche Anreize zu schaffen. So will man weiterhin die Kfz-Steuer zu einer Klimasteuer umrüsten - und in diese Stoßrichtung geht auch die Forderung, Kerosin, den Flugverkehr also, stärker zu besteuern. Michael Gehrmann ist der Vorsitzende des Verkehrsclubs.

"Wir brauchen eine Wende, die berücksichtigt, dass unsere Ressourcen endlich sind. Sobald die Konjunkturkrise nachlassen wird, werden die Benzinpreise wieder massiv steigen. Wir werden massive Probleme mit dem Klimawandel haben. Deshalb müssen wir schauen, wie wir uns überhaupt noch eine bezahlbare Mobilität leisten können. Wir müssen ja auch unseren Anforderungen, national wie auch international, gerecht werden."
Vieles, was der VCD den Politikern künftig ins Stammbuch schreiben will, ist nicht neu. Aber dadurch werde es ja nicht falsch, hieß es heute Vormittag in Berlin. Beispiel: ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Diese Forderung gibt es schon lange, nur passiert sei eben nichts. Trotz vieler Experten, die genau dies auch in Deutschland aus Klima- und Sicherheitsaspekten seit langem fordern.

"Wir könnten damit bei der Reduzierung von CO2 auf einen Schlag mehr erreichen als mit allen anderen Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre im Verkehrsbereich. 3,4 Millionen Tonnen könnten nach unseren Berechnungen sofort eingespart werden. Überdies könnten wir einen massiven Beitrag dazu leisten, Menschenleben zu retten."

Statt mit einer Abwrackprämie allein die Autohersteller zu unterstützen, sollte vorhandenes Geld eher in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gesteckt werden. Hier habe sich die Große Koalition in dieser Legislaturperiode nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Regionalmittel für den Zugverkehr seien gekürzt worden - und jahrlang habe man nur die Privatisierung der Bahn als Ziel gehabt. Dabei lohnen sich die Investitionen in den ÖPNV generell, so Michael Gehrmann.

"Der Personennahverkehr muss noch viel besser werden, er muss auch viel mehr Menschen erreichen. Dafür muss massiv investiert werden. Wenn ich einen Euro in die Automobilindustrie gebe, dann habe ich eine Lohnquote von zehn Prozent, das heißt, zehn Cent kommen bei den Arbeitnehmern an. Wenn ich dies in den ÖPNV stecke, habe ich eine Quote von rund 50 Cent. Das heißt, die Hälfte des investierten Geldes landet bei den Arbeitsplätzen. Da bleiben dann deutsche Arbeitsplätze, sie würden nicht in das Ausland verlagert."

Fazit: Ökologische Probleme wie etwa der Klimawandel seien nur vorübergehend aus der öffentlichen Debatte fast verschwunden. Der Verkehrsclub fordert aber von der Politik, das Thema gerade bei der Verkehrspolitik schon heute nicht aus den Augen zu verlieren.