Klimaschutzgesetz
Verkehrsminister Wissing: "22 Millionen Tonnen CO2 lassen sich nur durch Fahrverbote einsparen"

Bundesverkehrsminister Wissing hat seine Aussagen zu drohenden Fahrverboten bekräftigt, sollte das Klimaschutzgesetz nicht reformiert werden.

12.04.2024
    Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, fotografiert vor holzfarbener Wand. Er blickt zum rechten Bildrand.
    Bundesverkehrsminister Wissing warnt vor Fahrverboten an zwei Wochentagen. (imago / Metodi Popow)
    Bleibe es bei der sogenannten Sektorbetrachtung, müssten im Verkehrsbereich ad hoc 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Das erreiche man nicht mit einem Tempolimit oder mit dem Streichen von Subventionen, sondern nur, wenn die Menschen an zwei Wochentagen auf ihr Auto verzichteten. Er plädiere an dieser Stelle für absolute Transparenz und Deutlichkeit. Die Menschen müssten wissen, was auf sie zukommen könnte, erklärte Wissing.
    In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP hatte Wissing geschrieben, die bestehenden Zielvorgaben für den CO-2-Ausstoß seien nur mit drastischen Maßnahmen zu erreichen, wenn das Klimaschutzgesetz nicht reformiert werde. Eine angedachte Novellierung sieht vor, den einzelnen Sektoren mehr Spielraum zu geben und einen Ausgleich mit anderen Bereichen wie der Energiewirtschaft bei den Jahresvorgaben zu ermöglichen. Die Ampelkoalition konnte sich bislang aber nicht auf einen Beschluss im Bundestag verständigen.
    Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.