Nach Bruch der Ampel-Koalition
Verkehrsminister Wissing übernimmt auch das Justizressort

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wird Bundesverkehrsminister Wissing in der Minderheitsregierung zusätzlich das Justizressort übernehmen.

    Bundespräsident Steinmeier (zweiter von links) hat die Entlassungs- und Ernennungsurkunden überreicht.
    Von links: Bundeskanzler Scholz (SPD), Bundespräsident Steinmeier, der neue Bundesfinanzminister Kukies (SPD), der Bundesverkehrsminister und neue Justizminister, Wissing, der ehemalige Bundesfinanzminister Lindner (FDP), der ehemalige Bundesjustizminister Buschmann (FDP) und die ehemalige Bundesministerin für Bildung, Stark-Watzinger (FDP). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Das Bildungsministerium wird künftig durch Landwirtschaftsminister Özdemir von den Grünen mit geleitet. Die bisherigen Amtsträger Stark-Watzinger und Justizminister Buschmann hatten ihren Rücktritt eingereicht, nachdem sie von der Partei aus der Regierung abberufen worden waren. Wissing weigerte sich. Heute früh erklärte er daher seinen Austritt aus der FDP. Gestern hatte Bundeskanzler Scholz dem FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner wegen des Streits über die Finanz- und Wirtschaftspolitik seine Entlassung unterbreitet. Lindners Nachfolge tritt der bisherige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und SPD-Politiker, Jörg Kukies, an.
    Bundespräsident Steinmeier überreichte bereits die entsprechenden Entlassungs- beziehungsweise Ernennungsurkunden.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.