Das sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Wissing. Im Streit um Schadenersatz für das geplatzte Vorhaben hatte es am Mittwoch eine Einigung gegeben. Demnach muss der Bund den einst als Betreibern beauftragten Unternehmen 243 Millionen Euro zahlen. Wissing sprach von einer "bitteren Summe", und betonte, die Maut sei ein "schwerer Fehler" der früheren Großen Koalition gewesen.

Die einst von der CSU vorangetriebene Autobahngebühr sollte 2016 eingeführt werden. Der Europäische Gerichtshof kippte das Vorhaben, weil nicht-deutsche Fahrzeughalter benachteiligt würden. Scheuer geriet in die Kritik, weil er die Verträge mit den Betreibern vor dem EuGH-Urteil unterschrieben hatte.