
Wissing sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe als Minister die Vermögensinteressen der Bundesrepublik zu wahren. Deshalb solle nun ein externes Gutachten das Maß der Fahrlässigkeit untersuchen, führte der FDP-Politiker aus. Mögliche Schadenersatzforderungen gegen Scheuer seien letztlich keine politische, sondern eine rechtliche Frage.
Der CSU-Politiker Scheuer hatte die Verträge mit den Betreibern der Pkw-Maut zu einem Zeitpunkt unterschrieben, als noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausstand. Der EuGH erklärte die Maut 2019 für rechtswidrig. In einem Schiedsverfahren erklärte sich der Bund kürzlich zur Zahlung von 243 Millionen Euro Schadenersatz an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber bereit.
Diese Nachricht wurde am 31.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.