Sonntag, 19. Mai 2024

Gescheiterte Pkw-Maut
Verkehrsministerium schaltet externe Gutachter zur Klärung möglicher Schadenersatzforderungen gegen Scheuer ein

Bundesverkehrsminister Wissing will externe Gutachter einschalten, um zu klären, ob sein Vorgänger Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut in Regress genommen werden kann.

31.07.2023
    Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, kommt als Zeuge vor den Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
    Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Oktober 2020 im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut (picture alliance/ dpa / Michael Kappeler)
    Wissing sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe als Minister die Vermögensinteressen der Bundesrepublik zu wahren. Deshalb solle nun ein externes Gutachten das Maß der Fahrlässigkeit untersuchen, führte der FDP-Politiker aus. Mögliche Schadenersatzforderungen gegen Scheuer seien letztlich keine politische, sondern eine rechtliche Frage.
    Der CSU-Politiker Scheuer hatte die Verträge mit den Betreibern der Pkw-Maut zu einem Zeitpunkt unterschrieben, als noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausstand. Der EuGH erklärte die Maut 2019 für rechtswidrig. In einem Schiedsverfahren erklärte sich der Bund kürzlich zur Zahlung von 243 Millionen Euro Schadenersatz an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber bereit.
    Diese Nachricht wurde am 31.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.