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VerkehrsministerkonferenzGrünes Licht für E-Scooter

Die Verkehrsminister der Länder haben ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Zulassung elektrischer Tretroller zu unterstützen. Sorge gibt es aber weiter um die Sicherheit der Fußgänger, weil einige der E-Scooter nach dem Vorschlag der Bundesregierung künftig auf dem Gehweg fahren sollen.

Von Tonia Koch | 05.04.2019

Anke Rehlinger (SPD), saarländische Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretende Ministerpräsidentin, setzt vor einer Testfahrt auf einem Elektro-Roller einen Helm auf. Die Verkehrsminister der Länder tagen unter dem Vorsitz des Saarlandes in Saarbrücken.
Saarlands Verkehrsministerin Rehlinger: "Fußgänger dürfen nicht unter die Räder kommen" (Oliver Dietze / dpa)
Verkehrsminister des Bundes und der Länder, das war gestern. Heute seien die Minister in ganz anderer Weise gefordert, fasst es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, zusammen.
"Richtig ist, dass wir die Mobilitätsminister sind. Wir denken wirklich ganz groß, das kann ich für alle sagen."
Ein erster Schritt auf dem Weg zur neuen Mobilität in Deutschland ist die Zulassung elektrisch unterstützter Tretroller, die bis zu 20 Stundenkilometern schnell sind. Dazu hat das Bundeskabinett diese Woche einen Verordnungsentwurf verabschiedet, den die Länder nun billigen müssen. Allerdings sind sich die Länder nicht einig, wo die E-Roller fahren dürfen. Die schnellen sollen bevorzugt den Radweg nutzen. Die langsamen hingegen, das sind die, die bis zu zwölf Stundenkilometer erreichen, dürfen auch auf Gehwegen unterwegs sein. Hessen und Bremen haben dagegen Bedenken angemeldet. Joachim Lohse, Grüner Verkehrssenator in Bremen:
"Die Gehwege sind die rote Linie."
E-Roller raus aus der Illegalität
Auch den grünen Verkehrsminister Winfrid Hermann aus Baden-Württemberg begeistert die Vorstellung nicht, dass sich Fußgänger und E-Roller den Gehweg teilen. Ein simples Verbot aber würde, so Hermann, der Situation nicht gerecht.
"Ich persönlich als grüner Verkehrsminister bin sehr froh, dass es überhaupt zu einer Regelung kommt und dass man die jungen Leute nicht in die Illegalität treibt, wenn es nämlich keine Regeln gibt und sie dann doch auf dem Gehweg oder auf der Straße sind. Ich will sie nicht gefährlich auf der Straße haben und nicht illegal auf dem Gehweg haben. Sondern ich möchte, dass wir eine Regel finden, die funktioniert, und die auch modernen Mobilitätsbedürfnissen entspricht."
Da wo die Gehwege besonders schmal sind, sollen die örtlichen Straßenverkehrsbehörden eingreifen dürfen und ihre Nutzung einschränken können. Denn die Sicherheit der Fußgänger müsse gewährleistet werden, betont die saarländische Verkehrsministerien Anke Rehlinger.
"Ich glaube, klar ist geworden, und das war absolut der Stand der Debatte, dass die Fußgänger natürlich nicht unter die Räder kommen dürfen."
Keine vollständige Freigabe
Wer alle diese differenzierten Regeln einmal überwachen soll, dazu machten die Verkehrsminister heute keine Vorschläge. Wichtig war ihnen allerdings, dass zunächst einmal das Signal gesetzt wurde, sie seien im Hinblick auf neue Mobilitätskonzepte auf der Höhe der Zeit und drückten bei der Zulassung der Elektroroller aufs Tempo. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer:
"Weil die Lebensrealität so ist, dass viele, viele Menschen die schon zu Hause stehen haben und jetzt ist die Frage, wie wir sie genehmigen. Da wird es keine perfekte Lösung geben, natürlich wird es in neuen Mobilitätsformen auch Konflikte geben, natürlich werden wir selber dazu lernen müssen, wo wir vielleicht nachsteuern."
Eine vollkommene Freigabe habe man bewusst vermieden, denn in vielen europäischen Großstädten habe das zu erheblichen Problemen geführt. Trotz alledem warnt der Deutsche Städtetag davor, dass es im knapper werdenden Verkehrsraum zu Konflikten kommen wird zwischen Fußgängern, Radfahrern und den neu zugelassenen E-Rollern.
Entscheidung im Bundesrat Mitte Mai
Mitte Mai soll der Bundesrat die Verordnung durchwinken. Viel verändern sollten die Länder daran nicht, denn so wie sie jetzt gefasst ist - also mit der bekannten Gehweg-Problematik - hat der Bundesverkehrsminister sie in Brüssel vorgelegt und dafür grünes Licht erhalten. Wird die Verordnung von den Ländern substanziell geändert, muss sie erneut bei der EU eingebracht werden und dann wäre die spätestens für Sommer geplante Zulassung der Elektro-Roller in Deutschland gefährdet.