Journalismus und Zivilgesellschaft
Verleger und Verbände lehnen Einschränkungen am Informationsfreiheitsgesetz ab

Verleger und Verbände lehnen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am sogenannten Informationsfreiheitsgesetz ab.

    Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestags wird von der Sonne beschienen in Berlin.
    Wachsende Kritik an geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (picture alliance / photothek.de / Juliane Sonntag)
    Konkret geht es um Einschränkungen des Zugangs zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden. Über einhundert zivilgesellschaftliche Organisationen forderten, die geplanten Gesetzesänderungen zu stoppen. Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit erschwere eine faktenbasierte Berichterstattung, hieß es in einem Offenen Brief. Der "Medienverband der freien Presse" sowie der "Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger" kritisieren, durch die Änderungen würden die Möglichkeiten journalistischer Recherche erheblich erschwert und die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt.
    Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetz wurden in der Veergangenheit zahlreiche Vorgänge in Bundesbehörden öffentlich gemacht. So konnten etwa Informationen rund um die Corona-Maskenaffäre des damaligen Bundesgesundheitsministers Spahn eingesehen werden. Auch Informationen zu Nebeneinkünften von Abgeordneten sowie Kontakte zu Lobbyisten gelangten so an die Öffentlichkeit.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.