Bis zuletzt meldeten Vertreter von CDU und CSU Vorbehalte gegen den Entwurf an. Sie wollen nur zustimmen, wenn die Regierung die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurücknimmt. Wegen Kritik aus den Bundesländern ist das Volumen der Entlastungen in den bisherigen Verhandlungen bereits von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro gesunken.

Bundesfinanzminister Lindner warb erneut für das Gesetz. Die vorgesehenen Maßnahmen würden unbedingt gebraucht, betonte der FDP-Politiker im Bundestag. Wirtschaftsminister Habeck wies auf die verschlechterten Konjunkturaussichten für dieses Jahr hin. Man komme langsamer aus der Krise als gehofft, sagte der Grünen-Politiker bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin, der heute im Kabinett verabschiedet wurde. Darin senkte die Regierung ihre Wachstumsprognose von 1,3 auf 0,2 Prozent.