Gesetzesvorhaben
Vermittlungsausschuss tagt

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich heute mit mehreren Gesetzesvorhaben.

12.06.2024
    Im Sitzungssaal des Vermittlungsausschusses steht eine lange, rechteckig angeordnete Reihe aus Tischen mit Stühlen, auf denen die Mitglieder des Ausschusses für ihre Beratungen Platz nehmen können.
    Der Sitzungssaal des Vermittlungsausschusses im Bundesratsgebäude an der Leipziger Straße in Berlin. (imago / photothek / Thomas Koehler / photothek.net)
    Dabei geht es unter anderem um ein Verkehrsvorhaben, das den Ausbau der Schienenwege regeln soll. Hier ist eine Einigung in Sicht. Darauf deuten Änderungsvorschläge hin. Das Gesetz ist wichtig für die Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken. Außerdem stehen zwei Reformvorhaben für die Justiz auf der Tagesordnung sowie Pläne zur Digitalisierung der Verwaltung.
    Auch einen Kompromiss zum Einsatz von Videokonferenztechnik in Gerichtsverhandlungen dürfte der Ausschuss verabschieden. Künftig sollen mündliche Verhandlungen auch schon auf Antrag einer Partei per Videokonferenz geschehen können.
    Diese Nachricht wurde am 12.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.