Benjamin Hammer: Wer sein Geld auf Samoa angelegt hat, oder auf den Cook-Inseln, der ist in diesen Tagen womöglich ziemlich nervös, zumindest wenn er etwas zu verbergen hat. Seit erste Inhalte einer Festplatte mit vertraulichen Finanzdaten aufgetaucht sind, hat die Diskussion um die sogenannten Steueroasen neuen Schwung bekommen. Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit, Tax Justice Network, setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Vor der Sendung habe ich mit Markus Henn gesprochen, der dem Netzwerk angehört, und ich habe ihn gefragt, ob Offshore-Leaks etwas am Status quo ändern wird.
Markus Henn: Ich denke, es wird etwas ändern. Das Ausmaß wird noch stark davon abhängen, was die Daten jetzt an konkreten Hinterziehungsfällen und Problemfällen genau erbringen. Das ist für mich zumindest jetzt von außen auch noch nicht ganz absehbar. Davon abhängig wird aber auf jeden Fall einiges passieren. Es wird auch die bestehenden Bemühungen, die es ja gibt, und die bestehenden Versuche, das zu verbessern, die Steuerhinterziehungsbekämpfung, auf jeden Fall voranbringen.
Hammer: Noch ist ja nicht ganz klar, ob die Akten von Offshore-Leaks in der Mehrzahl illegale Mechanismen offenbaren, oder ob es einfach nur kompliziert war, aber legal. Was glauben Sie?
Henn: Ich vermute, dass da schon viel Illegales dabei ist, weil diese Art von Trusts schon in der Regel dazu dient, um Geld abzuschirmen, und es keinen Sinn macht, das einfach so aufzurichten, weil man ja auch da Kosten hat und Aufwand hat und man den nicht betreiben würde, wenn das nicht auch dann in irgendeiner Hinsicht einen Vorteil bringt steuerlicher Art, oder vielleicht auch erst mal Verstecken vor irgendwelchen, kann auch vor Dritten sein, muss nicht immer nur der Staat sein. Insofern vermute ich, dass da schon viel Illegales dabei ist, aber das genaue Ausmaß hängt dann wirklich erst davon ab, wenn die Steuerbehörde prüft, und der Part, den wir bei anderen Steuerdatensätzen hatten, der fehlt natürlich jetzt noch.
Hammer: Sie sagen, die Steuerbehörden müssen prüfen. Jetzt gibt es da eine Festplatte mit Finanzdaten, die könnte so etwas wie ein Schatz sein. Was sollte damit passieren? Momentan ist sie exklusiv in der Hand von Journalisten. Sollte die an Finanzbehörden weitergeleitet werden?
Henn: Wenn wir wollen, dass diese konkreten Steuerhinterzieher auch verfolgt werden, geht es ja gar nicht anders. Nur die Steuerbehörde kann sagen, ganz genau, ob diese Person eigentlich diese Vermögenswerte nicht angegeben hat, und können dann auch verifizieren, ob da das nicht angegeben wurde, was hätte angegeben werden müssen. Das ist ja auch je nach Staat unterschiedlich. Wenn jetzt die deutschen Behörden CDs angeboten bekommen haben in der Vergangenheit, mussten die ja auch erst dann prüfen, ob die Daten wirklich seriös sind und wirklich echte Steuerhinterziehungsfälle betreffen, und erst dann wurden die auch gekauft und wurde gesagt, es ist klar. Und dann ist ein großer Unterschied auch, soweit ich das sehen kann, wenn die Behörden die Daten einmal haben und beginnen zu ermitteln, dann läuft auch die Möglichkeit aus, dass man sich mit einer Selbstanzeige strafbefreiend von der ganzen sozusagen Sache befreien kann. Nachdem das jetzt aber nur bei Journalisten liegt und die Steuerbehörden nicht konkrete Ermittlungen beginnen können, könnte es sein, dass vielleicht da doch manche jetzt eine Selbstanzeige machen und damit der Verfolgung dann entgehen.
Hammer: Was muss passieren, damit die Situation global sich bessert?
Henn: Man müsste deutlich mehr Informationen austauschen auf verschiedenen Ebenen. Das betrifft einmal bei privaten Personen einfach den Austausch zwischen Behörden. Man könnte aber auch einen Austausch machen zwischen Finanzakteuren und einzelnen Staaten, so wie das die USA gemacht haben mit ihrem Gesetz, was letztes Jahr in Kraft getreten ist, dass alle Banken und Finanzakteure an die US-Behörden melden müssen, sobald im Ausland Steuerbürger aus den USA betroffen sind. Oder für Unternehmen könnte man eine Offenlegungspflicht der jeweiligen Einnahmen und Steuerzahlungen aus den verschiedenen Staaten fordern, und dann könnte man mit dieser Transparenz auch vorangehen und sagen, dass man dann, wenn Staaten immer noch erwiesenermaßen da Probleme bringen, vorgeht mit Hilfe von schwarzen Listen und Diskriminierungen der Leute, die dann Geschäftsbeziehungen haben mit diesen Steueroasen.
Hammer: Jetzt reden wir von Staaten wie Luxemburg, wir reden von Inseln wie Cook oder Samoa, die in manchen Fällen ja wirklich darauf basieren, diese Finanzgeschäfte anzubieten. Wie soll man die zur Räson bringen, wenn so viel für die davon abhängt?
Henn: Gerade im Fall Luxemburg, denke ich mal, liegt es sehr nahe, dass das ein Staat ist, der in der EU ist und auch ansonsten unter Druck gesetzt werden kann, dass es nicht angeht, wenn er Schaden bringende Konstruktionen anbietet innerhalb der EU. Ähnliches gilt auch zum Beispiel für Holland oder Irland zum Teil, wo dann auch was angeboten wird, was man eigentlich nicht akzeptieren kann innerhalb der EU. Das trifft zum Teil auch zu auf diese Inseln, die gehören zum britischen Königreich. Zum Beispiel die Cayman Islands oder die britischen Jungferninseln sind ja letztlich Teil des britischen Imperiums noch immer, die haben einen gewissen Rechtsstatus, der letztlich doch sie noch in dem Einflussbereich der britischen Krone lässt, und von daher könnte man auch da natürlich an Großbritannien ran. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, bei anderen Staaten mehr Druck auszuüben, und das haben auch andere vorgemacht, in Europa eher noch Frankreich oder international Brasilien und eben die USA, die wirklich dann auch bei gewissen Ländern stark durchgegriffen haben.
Hammer: Ein Tag nach den ersten Daten von Offshore-Leaks – das war Markus Henn vom Tax Justice Network.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Das vollständige Gespräch können Sie mindestens bis zum 5. September 2013 in unserem Audio-on-Demand-Player hören.
Markus Henn: Ich denke, es wird etwas ändern. Das Ausmaß wird noch stark davon abhängen, was die Daten jetzt an konkreten Hinterziehungsfällen und Problemfällen genau erbringen. Das ist für mich zumindest jetzt von außen auch noch nicht ganz absehbar. Davon abhängig wird aber auf jeden Fall einiges passieren. Es wird auch die bestehenden Bemühungen, die es ja gibt, und die bestehenden Versuche, das zu verbessern, die Steuerhinterziehungsbekämpfung, auf jeden Fall voranbringen.
Hammer: Noch ist ja nicht ganz klar, ob die Akten von Offshore-Leaks in der Mehrzahl illegale Mechanismen offenbaren, oder ob es einfach nur kompliziert war, aber legal. Was glauben Sie?
Henn: Ich vermute, dass da schon viel Illegales dabei ist, weil diese Art von Trusts schon in der Regel dazu dient, um Geld abzuschirmen, und es keinen Sinn macht, das einfach so aufzurichten, weil man ja auch da Kosten hat und Aufwand hat und man den nicht betreiben würde, wenn das nicht auch dann in irgendeiner Hinsicht einen Vorteil bringt steuerlicher Art, oder vielleicht auch erst mal Verstecken vor irgendwelchen, kann auch vor Dritten sein, muss nicht immer nur der Staat sein. Insofern vermute ich, dass da schon viel Illegales dabei ist, aber das genaue Ausmaß hängt dann wirklich erst davon ab, wenn die Steuerbehörde prüft, und der Part, den wir bei anderen Steuerdatensätzen hatten, der fehlt natürlich jetzt noch.
Hammer: Sie sagen, die Steuerbehörden müssen prüfen. Jetzt gibt es da eine Festplatte mit Finanzdaten, die könnte so etwas wie ein Schatz sein. Was sollte damit passieren? Momentan ist sie exklusiv in der Hand von Journalisten. Sollte die an Finanzbehörden weitergeleitet werden?
Henn: Wenn wir wollen, dass diese konkreten Steuerhinterzieher auch verfolgt werden, geht es ja gar nicht anders. Nur die Steuerbehörde kann sagen, ganz genau, ob diese Person eigentlich diese Vermögenswerte nicht angegeben hat, und können dann auch verifizieren, ob da das nicht angegeben wurde, was hätte angegeben werden müssen. Das ist ja auch je nach Staat unterschiedlich. Wenn jetzt die deutschen Behörden CDs angeboten bekommen haben in der Vergangenheit, mussten die ja auch erst dann prüfen, ob die Daten wirklich seriös sind und wirklich echte Steuerhinterziehungsfälle betreffen, und erst dann wurden die auch gekauft und wurde gesagt, es ist klar. Und dann ist ein großer Unterschied auch, soweit ich das sehen kann, wenn die Behörden die Daten einmal haben und beginnen zu ermitteln, dann läuft auch die Möglichkeit aus, dass man sich mit einer Selbstanzeige strafbefreiend von der ganzen sozusagen Sache befreien kann. Nachdem das jetzt aber nur bei Journalisten liegt und die Steuerbehörden nicht konkrete Ermittlungen beginnen können, könnte es sein, dass vielleicht da doch manche jetzt eine Selbstanzeige machen und damit der Verfolgung dann entgehen.
Hammer: Was muss passieren, damit die Situation global sich bessert?
Henn: Man müsste deutlich mehr Informationen austauschen auf verschiedenen Ebenen. Das betrifft einmal bei privaten Personen einfach den Austausch zwischen Behörden. Man könnte aber auch einen Austausch machen zwischen Finanzakteuren und einzelnen Staaten, so wie das die USA gemacht haben mit ihrem Gesetz, was letztes Jahr in Kraft getreten ist, dass alle Banken und Finanzakteure an die US-Behörden melden müssen, sobald im Ausland Steuerbürger aus den USA betroffen sind. Oder für Unternehmen könnte man eine Offenlegungspflicht der jeweiligen Einnahmen und Steuerzahlungen aus den verschiedenen Staaten fordern, und dann könnte man mit dieser Transparenz auch vorangehen und sagen, dass man dann, wenn Staaten immer noch erwiesenermaßen da Probleme bringen, vorgeht mit Hilfe von schwarzen Listen und Diskriminierungen der Leute, die dann Geschäftsbeziehungen haben mit diesen Steueroasen.
Hammer: Jetzt reden wir von Staaten wie Luxemburg, wir reden von Inseln wie Cook oder Samoa, die in manchen Fällen ja wirklich darauf basieren, diese Finanzgeschäfte anzubieten. Wie soll man die zur Räson bringen, wenn so viel für die davon abhängt?
Henn: Gerade im Fall Luxemburg, denke ich mal, liegt es sehr nahe, dass das ein Staat ist, der in der EU ist und auch ansonsten unter Druck gesetzt werden kann, dass es nicht angeht, wenn er Schaden bringende Konstruktionen anbietet innerhalb der EU. Ähnliches gilt auch zum Beispiel für Holland oder Irland zum Teil, wo dann auch was angeboten wird, was man eigentlich nicht akzeptieren kann innerhalb der EU. Das trifft zum Teil auch zu auf diese Inseln, die gehören zum britischen Königreich. Zum Beispiel die Cayman Islands oder die britischen Jungferninseln sind ja letztlich Teil des britischen Imperiums noch immer, die haben einen gewissen Rechtsstatus, der letztlich doch sie noch in dem Einflussbereich der britischen Krone lässt, und von daher könnte man auch da natürlich an Großbritannien ran. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, bei anderen Staaten mehr Druck auszuüben, und das haben auch andere vorgemacht, in Europa eher noch Frankreich oder international Brasilien und eben die USA, die wirklich dann auch bei gewissen Ländern stark durchgegriffen haben.
Hammer: Ein Tag nach den ersten Daten von Offshore-Leaks – das war Markus Henn vom Tax Justice Network.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Das vollständige Gespräch können Sie mindestens bis zum 5. September 2013 in unserem Audio-on-Demand-Player hören.