Die Forderungen aus der Union nach einer härtere Abschiebe- und Asylpraxis stoßen bei SPD und Opposition auf scharfe Kritik. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte heute in Berlin, offensichtlich seien "Teile der CDU und der CSU in einem Überbietungswettbewerb, wer die unchristlichste Partei in Deutschland sein will".
"Gebot der Menschlichkeit"
"Man darf Flüchtlinge nicht über einen Kamm scheren", sagte Barley. "Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den Einzelfall zu berücksichtigen." Allerdings sei im Grundsatz auch für sie klar, dass Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürften, das Land auch wieder verlassen müssten.
Hintergrund sind Vorschläge des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU), der sich für Rückführungszentren in Ägypten und für Abschiebungen ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Betroffenen ausgesprochen hatte. Auch will Strobl demnach die Möglichkeit der Abschiebehaft ausweiten sowie Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, umgehend die Duldung verweigern.
Die Flüchtlingspolitik ist Thema von Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag und Mittwoch. Die Vorschläge Strobls, der auch stellvertretender CDU-Chef ist, sollen zudem in die Beratungen des CDU-Bundesparteitages kommende Woche einfließen.
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke warf Strobl vor, "AfD-Hetze" zu betreiben, indem er versuche "ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechtsextremen nicht besser könnten". Die Grünen-Politikerinnen Luise Amtsberg und Franziska Brantner warfen Strobl "Stammtischvorschläge" und "populistische Forderungen" nach schnelleren Abschiebungen vor.
Rückendeckung erhielt Strobl von Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth. Er forderte in Berlin eine "konsequentere Gangart", um die Zahl der Abschiebungen und auch der freiwilligen Ausreisen zu steigern.
De Maizière für Anreize
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich dafür aus, mehr Ausländer zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. "Mir kommt es darauf an, die Möglichkeiten zur freiwilligen Rückkehr von Ausreisepflichtigen weiter zu verbessern und die 2016 erreichte Zahl weiter zu erhöhen", sagte er in Berlin.
Abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig Deutschland wieder verlassen, bekommen über Programme Reisekosten erstattet und zusätzliche finanzielle Unterstützung. Der Bund will zudem ein eigenes Programm starten, um bereits Asylbewerber mit geringer Chance auf eine Bleibeperspektive in Deutschland während des Verfahrens zur Rückreise zu bewegen. Im vorige Woche verabschiedeten Bundeshaushalt sind dafür 40 Millionen Euro vorgesehen.
(fwa/ach)
