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Verschärfte AbschieberegelnSPD und Opposition weisen Strobls Ideen zurück

Der Aufenthaltsraum für rückzuführende Frauen und Männer (l) und das angrenzende Arbeitszimmer der Bundespolizei (r) , aufgenommen am 07.12.2015 bei der Bundespolizei auf dem Flughafen in Frankfurt am Main (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)
CDU-Vize Thomas Strobl will die Möglichkeit der Abschiebehaft ausweiten. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)

Unmittelbar vor der Konferenz der Landesinnenminister ist die Debatte über schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen entbrannt. Die neuen Vorstöße aus den Reihen der Union irritieren den Koalitionspartner. Die SPD fordert eine Klarstellung der Kanzlerin. Dabei will Bundesinnenminister de Maizière einen ganz anderen Weg gehen.

Die Forderungen aus der Union nach einer härtere Abschiebe- und Asylpraxis stoßen bei SPD und Opposition auf scharfe Kritik. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte heute in Berlin, offensichtlich seien "Teile der CDU und der CSU in einem Überbietungswettbewerb, wer die unchristlichste Partei in Deutschland sein will".

"Gebot der Menschlichkeit"

"Man darf Flüchtlinge nicht über einen Kamm scheren", sagte Barley. "Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den Einzelfall zu berücksichtigen." Allerdings sei im Grundsatz auch für sie klar, dass Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürften, das Land auch wieder verlassen müssten.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (dpa / picture-alliance / Bernd Von Jutrczenka)SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (dpa / picture-alliance / Bernd Von Jutrczenka)

Hintergrund sind Vorschläge des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU), der sich für Rückführungszentren in Ägypten und für Abschiebungen ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Betroffenen ausgesprochen hatte. Auch will Strobl demnach die Möglichkeit der Abschiebehaft ausweiten sowie Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, umgehend die Duldung verweigern.

Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, am 30.03.2016 in Stuttgart. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Die Flüchtlingspolitik ist Thema von Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag und Mittwoch. Die Vorschläge Strobls, der auch stellvertretender CDU-Chef ist, sollen zudem in die Beratungen des CDU-Bundesparteitages kommende Woche einfließen.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke warf Strobl vor, "AfD-Hetze" zu betreiben, indem er versuche "ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechtsextremen nicht besser könnten". Die Grünen-Politikerinnen Luise Amtsberg und Franziska Brantner warfen Strobl "Stammtischvorschläge" und "populistische Forderungen" nach schnelleren Abschiebungen vor. 

Rückendeckung erhielt Strobl von Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth. Er forderte in Berlin eine "konsequentere Gangart", um die Zahl der Abschiebungen und auch der freiwilligen Ausreisen zu steigern.

De Maizière für Anreize

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich dafür aus, mehr Ausländer zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. "Mir kommt es darauf an, die Möglichkeiten zur freiwilligen Rückkehr von Ausreisepflichtigen weiter zu verbessern und die 2016 erreichte Zahl weiter zu erhöhen", sagte er in Berlin.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht in Berlin bei einem Pressestatement zur ermittelten Gesamtzahl der Asylbewerber.  (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig Deutschland wieder verlassen, bekommen über Programme Reisekosten erstattet und zusätzliche finanzielle Unterstützung. Der Bund will zudem ein eigenes Programm starten, um bereits Asylbewerber mit geringer Chance auf eine Bleibeperspektive in Deutschland während des Verfahrens zur Rückreise zu bewegen. Im vorige Woche verabschiedeten Bundeshaushalt sind dafür 40 Millionen Euro vorgesehen.

(fwa/ach)

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