Nach einem Treffen mit Vertretern der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche am Freitag hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die restriktive Haltung der Bundesregierung gegenüber Rüstungsexporten bekräftigt. Er unterstrich, dass Ausfuhren außerhalb der NATO und der EU prinzipiell verboten seien. Ausnahmen seien nur in begründeten Fällen möglich.
Gabriel betonte, er wolle Rüstungsexporte weder verbieten noch die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen ändern. Waffensysteme aber, die in Bürgerkriegen eingesetzt werden könnten, insbesondere Kleinwaffen, seien kritisch: "Das ist ein Bereich, mit dem wir sehr restriktiv umgehen wollen." Viele andere Rüstungsexporte seien aber unproblematisch. Menschenrechtler und die Opposition kritisieren Exporte von Kriegsgütern in Staaten wie Saudi-Arabien, Algerien oder Ägypten, weil dort die Menschenrechte verletzt werden.
Gemeinsame europäische Standards fehlen
Der Bundeswirtschaftsminister versprach aber, dass er Rüstungsunternehmen, die wegen der restriktiven Exportpolitik in Schwierigkeiten geraten sind, entgegenkommen will. So sollen Ausfuhrgenehmigungen für Ersatzteile sowie für Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, künftig schneller erteilt werden. Voraussetzung sei allerdings, dass sie nicht in Zusammenhang mit Kriegswaffen stehen, sagte Gabriel nach einem Treffen mit Vertretern der Rüstungsindustrie, Betriebsräten und Gewerkschaften in Berlin. Er stellte außerdem Hilfen der staatlichen Förderbank KfW in Aussicht.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Armin Papperger, sprach sich für mehr Transparenz bei den Genehmigungsverfahren aus. Die Branche brauche Klarheit, sagte Papperger. Dabei gehe es auch um Fragen der Finanzierung bei den Unternehmen oder um Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen. Zudem forderte er gemeinsame europäische Standards bei den Exporten. Es sei nur schwer verständlich, warum Deutschland in bestimmte Länder nicht exportiere, Frankreich aber schon.
Sorgen um das Image deutscher Rüstungsprodukte
Der Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Claus Günther, zeigte sich besorgt über das Image deutscher Rüstungsprodukte im Ausland. Man dürfe nicht riskieren, dass eine deutsche Anlage im Ausland nicht in Betrieb genommen werde, weil Ersatzteile nicht geliefert werden können, sagte Günther. Es werde bereits das Prädikat "german free" vergeben. Beide Vertreter betonten die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten in der Branche.
Gabriel wies den Vorwurf der Rüstungswirtschaft zurück, Genehmigungsanträge zu verzögern. Es gebe keinen Antragsstau, sagte Gabriel im Anschluss an das Treffen. Nach seinen Worten gibt es derzeit rund 700 Anträge, die bearbeitet werden müssen. Das sind etwa 300 mehr als normal. Der Grund für die hohe Anzahl sei vor allem die Ukraine-Krise. Etliche Anträge etwa für Exporte nach Russland müssten erneut geprüft werden.
Das Treffen war der Auftakt weiterer Gespräche zwischen der Rüstungsindustrie und dem Ministerium. Das nächste Treffen soll Ende Oktober oder Anfang November stattfinden. Zudem kündigte Gabriel Gespräche mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Thema an.
(pg/ach)
