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Verschmelzung am rechten Rand

Bislang waren sie Konkurrenten, die sich gegenseitig die Stimmen wegnahmen: Jetzt wollen sie fusionieren oder – wie einige es lieber auf gut Deutsch ausdrücken – "miteinander verschmelzen", um Seite an Seite für ihre Sache zu streiten. Die rechtsextremen Parteien DVU und NPD.

Eine Sendung von Axel Flemming und Almuth Knigge | 24.11.2010
    Die Mitglieder der NPD haben sich Anfang November auf einem Parteitag schon mehrheitlich für eine Fusion mit der rechtsextremen DVU ausgesprochen.

    "Ich glaube, dass die Fusion für Deutschland richtig und notwendig ist, weil die jetzige Situation innerhalb Deutschlands zeigt, dass wir ein rechtes Korrektiv brauchen und ich glaube, dass die neue NPD mit den neuen Mitgliedern der jetzigen DVU absolut notwendig ist."

    "Weil das eigentlich zwei Parteien sind, die sowieso zusammen gehören. Und damit endlich zusammenwächst was auch zusammen gehört, damit auch die rechte Seite in Deutschland gestärkt wird!"

    Auch der NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, begrüßt die Fusion.

    "Ich find die Idee sehr gut, ich find das folgerichtig. Wir leben das in Sachsen-Anhalt vor, wir haben schon seit mehreren Jahren Einigungsbestrebungen, wir sind auf alle nationalen Kräfte zugegangen, haben den Landesvorstand der Republikaner übernommen, Mitglieder der Deutschen Partei, da ist es nur folgerichtig, dass wir jetzt auch sehr vertrauensvoll und eng mit der DVU zusammen arbeiten und eventuell fusionieren werden."

    Und so stimmten im sachsen-anhaltinischen Hohenmölsen 194 der 207 NPD-Delegierten für den Zusammenschluss.

    "93,8 Prozent. Ich denke das ist in der Tat ein historischer Tag in Hohenmölsen, denn wir haben unseren Auftrag damit erledigt, den die Mitgliederbefragung ergeben hat. Jetzt ist die DVU am Zug und ich hoffe, dass bei der DVU ähnlich gute Ergebnisse zu erzielen sind, damit wir dann am ersten Januar als eine noch stärkere nationale Partei in Deutschland agieren können."

    Doch noch müssen auch die Mitglieder des kleineren Partners DVU formal grünes Licht geben. Auf einem Parteitag, der voraussichtlich an diesem Wochenende stattfinden wird. Danach sind Urabstimmungen unter den Mitgliedern der beiden, wie sie sagen, "ältesten und größten nationalen Parteien" geplant.

    Die neue Partei, das steht schon fest, soll künftig weiter NPD heißen, aber den Zusatz "Die Volksunion" statt "die Nationalen" im Namen tragen.

    Und auch personell ist die Fusion schon vorweg genommen. Bei der Nachwahl eines stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden und zwei weiterer stimmberechtigter Mitglieder des Parteivorstandes wurden DVU-Kandidaten benannt und gewählt: Vorstandsmitglied Ingmar Knop, DVU-Präsidiumsmitglied Heiner Höving und der in der in der eigenen Partei heftig umstrittene DVU-Vorsitzende Matthias Faust:

    "Abgegebene Stimmen 201, leider zwei Ungültige. Für Kameraden Faust Ja-Stimmen 160, Nein 26, Enthaltungen 13. Damit ist Kamerad Faust zum 3. Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt."

    Faust hat schon eine längere Reise durch die Parteien hinter sich: von der CDU über die Republikaner und die NPD bis zur DVU und nun kehrt er wieder zur NPD zurück.

    "Wir werden uns selbstverständlich integrieren, das gehört ja dazu, wir werden denke ich gut miteinander zusammen arbeiten. Die Zusammenarbeit ist ja jetzt nichts Neues, die gab's ja die letzten Jahre auch immer schon, ich kann mich an großartige Streitigkeiten, Probleme in der Regel nicht erinnern, also insofern wird das gut klappen. Und wir werden uns da voll einbringen und zu einem gemeinsamen guten Gelingen beitragen."

    Da sind die Spitzenfunktionäre sich einig. Auch wenn die DVU-Mitglieder noch zustimmen müssen. Den Verschmelzungsvertrag haben die beiden Parteivorstände schon mal genehmigt. Der Parteivorsitzende der NPD, Udo Voigt:

    "Ich bin sehr zufrieden, dass das Ergebnis über dem der Mitgliederbefragung bestanden ist, 93,8 Prozent für die Verschmelzung ist ein Superergebnis. Wir erhoffen uns einen Synergie-Effekt, weil: Es gibt viele Millionen Deutsche, die warten auf eine Partei rechts von der CDU. Und wir wollen diesen Platz besetzen und wir haben jetzt bessere Möglichkeiten mit vereinten Kräften das tun zu können als in der Vergangenheit."

    Die Synergien dürften aber nicht nur im Mobilisierungspotenzial der Wähler liegen. Denn die beiden Parteien müssen sich noch mit zwei weiteren, für sie entscheidenderen Themen auseinandersetzen.

    Zum einen: Die Mitgliederzahlen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnete der NPD Ende 2009 etwa 6800 Mitglieder zu, Tendenz sinkend. Die Zahl der DVU-Mitglieder wird zwar auf rund 4000 geschätzt. Aber Kenner vermuten darunter einen Großteil Karteileichen, Abonnenten der Nationalzeitung, die einen aktiven Übertritt zur NPD nicht mitmachen werden.

    Und dann gibt es da noch die finanzielle Frage: Für einen Großteil der NPD-Mitglieder war eine Voraussetzung der Fusion, dass mit der DVU nicht auch noch deren Schulden übernommen werden. Als dann Ende Oktober der frühere Parteichef Gerhard Frey, Hauptgläubiger der DVU, den alten Parteifreunden knapp eine Million Euro Verbindlichkeiten erließ, da einigten sich die Spitzen von NPD und DVU schnellstens auf den Verschmelzungsvertrag.

    Denn auch die NPD leidet unter chronischer Geldnot. Gerade führt sie einen Prozess gegen ihren ehemaligen Bundesschatzmeister Erwin Kemna, der knapp 740.000 Euro Parteigelder in die eigene Kasse geleitet hat, um sein eigenes marodes Küchenstudio zu retten. Außerdem soll Kemna nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster durch falsche Bilanzen bis 2006 mehr als 270.000 Euro Staatsmittel für die NPD erschwindelt haben. 2009 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die NPD einer Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro wegen eines falschen Rechenschaftsberichts nachkommen muss. Partei und Verwaltung haben aber Berufung eingelegt. Die NPD will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

    Vor dem finanziellen Aus steht die NPD deshalb aber nicht. Die Statistiken des Deutschen Bundestags belegen, dass die Partei durch den Staat finanziert wird, den sie abschaffen will. Staatliche Zuschüsse machen die Hälfte des Parteihaushaltes aus. Knapp 30 Prozent sind Spenden. Den Rest finanzieren private Darlehensgeber. Und selbst wenn die NPD der Bundestagsverwaltung Gelder in Millionenhöhe zurückzahlen müsste - das Grundgesetz würde eine Pleite der Partei verhindern.

    Personell nicht üppig ausgestattet, finanziell zumindest stark angeschlagen. Sieht so die neue Kraft am rechten Rand aus? Hat diese Fusion die historische Dimension, die von den Beteiligten gerne beschworen wird?
    Oskar Niedermayer, Politologe an der FU Berlin:

    "Ich sehe das alles überhaupt nicht. Die Fusion von NPD und DVU ist eine Fusion einer Partei, die regional in manchen Bereichen relativ stark ist, im Bund aber keine Chance hat mit einer anderen Partei, die quasi schon tot ist. Die NPD verleibt sich hier einen Leichnam ein, der schon seit einiger Zeit schlicht nicht mehr existiert, weil die DVU eine extrem stark auf ihren früheren Vorsitzenden ausgerichtete Partei war und als der sich zurückgezogen hat, Herr Frey, ist sie also doch in einer relativ schnellen und dramatischen Weise implodiert.

    Ich würde durchaus auch in der Ideologie einen deutlichen Unterschied sehen. Man kann die DVU eher so als rechtspopulistische Partei kennzeichnen, die NPD als wirklich stramm rechtsextreme Partei. Mit einem ganz klaren antidemokratischen Programm und auch – was die DVU überhaupt nicht hat – mit einem klaren Gegenentwurf."

    … sagt der Parteienforscher Oskar Niedermayer. Wie aber sieht dieser Gegenentwurf praktisch aus? In der bisweilen hysterisch geführten Debatte über Zuwanderung waren dieses Jahr weder NPD noch DVU an erster Stelle sichtbar. Experten rechnen allerdings mit einem Wählerpotenzial von bis zu 15 Prozent. Um das auszuschöpfen, müsste die neue Partei allerdings eine charismatische Führungspersönlichkeit bieten wie Jörg Haider in Österreich oder Geert Wilders in den Niederlanden. Und sie müsste in Programm und Auftritt weniger radikale Positionen vertreten, quasi einen gemäßigten Nationalismus; dann könnte sie vermutlich auch Erfolge erzielen. Aber alle Mitglieder, die das bislang in der NPD versuchten, wurden gnadenlos von den radikalen Kräften weggemobbt.

    Die DVU bekennt sich zumindest formal zum Grundgesetz, im Gegensatz zur NPD. Die Mitglieder propagieren einen traditionellen, völkischen Nationalismus, der gerade noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Aber die Grenzen sind fließend, sagt Winfriede Schreiber. Sie ist Chefin des Verfassungsschutz in Brandenburg. Verfassungsfeindlich seien beide Parteien:

    "Die DVU hat sich immer ein wenig bürgerlicher gegeben. Die Inhalte waren immer verfassungsfeindlich, antidemokratisch, auch sie gegen die Gleichheit der Menschen. Die NPD ist aber deutlich nazifizierter. Sie ähnelt der NSDAP stark und wird ihr immer ähnlicher. Ab und zu lässt sie ein weicheres Gesicht erscheinen, wenn's gerade taktisch passt, aber ansonsten ist es eine ausgesprochen menschenverachtende, die Gleichheit der Menschen missachtende Partei."

    Brandenburg, am Rande der Gemeinde Schorfheide, nördlich von Berlin. Hier hat der DVU-Landesvorstand Klaus Mann sein Anwesen. 10.000 Quadratmeter, die auch als Veranstaltungsort für rechtsextreme Konzerte dienen. Das Grundstück ist umzäunt, das Tor schwarz-weiß-rot gestrichen, im Garten weht neben der Brandenburgfahne die Reichskriegsflagge und ein Schild warnt: "Achtung, Sie verlassen jetzt die Bundesrepublik Deutschland und betreten deutsches Reichsgebiet".

    Das Gespräch findet auf der Terrasse statt. Im Haus seien bestimmte Sachen, die er keinem Dritten zugänglich machen wolle, weil man sich damit strafbar mache, sagt der DVU-Vorstand. Klaus Mann ist DVU-Mitglied seit 1999. Damals zog die Partei in den Landtag in Potsdam ein und konnte fünf Jahre später ihr Ergebnis sogar noch verbessern.

    Bei der nächsten Wahl im Herbst 2009 scheiterte sie an der Fünfprozenthürde. Ein Grund – nicht nur für Mann: der sogenannte Deutschlandpakt aus dem Jahr 2004 war damals aufgekündigt worden. Er besagte, dass DVU und NPD bei Wahlen nicht gegeneinander antreten. Die beiden Parteien hatten die Bundesländer untereinander aufgeteilt.

    2009, als der ohnehin schon immer brüchige Pakt von der NPD aufgekündigt wurde, auch weil sie durch die Wahlerfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Oberwasser hatte, standen wieder beide Parteien auf dem Wahlzettel – und erhielten in Brandenburg zusammen nicht einmal fünf Prozent.

    "Wenn man die Streitereien sieht und was im Vorfeld vielleicht war, man soll ja darüber ... dann sind viele abgewandert zu den Grünen oder zur FDP. Weil sie enttäuscht waren vielleicht. Is meine Meinung. Aber ich sage mal, dadurch, dass wir jetzt zusammenkommen wieder und ich sage mir bei den nächsten Wahlen wird's in jedem Fall wieder in Brandenburg eine Rechte Opposition geben."

    Aber nicht alle DVUler wollen den Weg in die NPD mitgehen. Liane Hesselbarth, die ehemalige Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende, denkt über einen Parteiaustritt nach. Ein schon zugesagtes Interview sagte sie nach einem Tag wieder ab, es sei besser so. Ihren Rücktritt von den Ämtern im Land und im Bundesvorstand begründete sie in einem offenen Brief:

    "Wenn einem bewusst wird, dass man das, wofür man kämpft, nicht mehr auf Augenhöhe mit dem Gegner tun kann, dann ist es an der Zeit, loszulassen."

    Auch Norbert Schulze, der stellvertretende DVU-Landesvorsitzende ist zurückgetreten und ebenso Markus Nonninger, ehemaliger Abgeordneter im Landtag Brandenburg:

    "Sehr geehrter Bundesvorstand, hiermit kündige ich meine DVU-Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung, da ich aufgrund der zunehmenden engen Zusammenarbeit mit der NPD, die in unserer Satzung gesteckten Ziele verraten sehe. Es gibt gute Gründe gegen eine Fusion, unter anderem würde ein Parteienverbot nach einer Fusion den Sinn machen, die ehemals bedeutendsten nationalen Parteien auf einmal zu zerschlagen."

    Und schon einen Tag nach dem Harmonie-Parteitag in Hohenmölsen meldeten sich schon wieder die Kritiker in der DVU zu Wort, die vor allem aus den Landesverbänden Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen kommen. Alle Teilnehmer erklärten einstimmig,

    "… dass sie die von einigen wenigen DVU-Bundesvorstandsmitgliedern beabsichtigte Auflösung und die daraus erfolgende Übernahme der DVU seitens der NPD zu diesem Zeitpunkt strikt ablehnen."

    Wer bleibt dann aber überhaupt noch zum Fusionieren? Klaus Mann macht ein Geheimnis daraus, wie viele Mitglieder sein Landesverband hat:

    "Dazu sage ich erst mal nichts. Ick hab zwar die Listen, aber möchte ich darauf keine Auskunft geben. Dann könnte ich gleichzeitig jeden Namen aufzählen und das mache ich nicht wegen Datenschutz und das geht keinen was an außer jetzt sagen wir mal mir, oder sie fragen praktisch in Potsdam die Abteilung fünf nach beim Verfassungsschutz, die werden et ja sicherlich wissen."

    Weniger als 80, schätzt der Verfassungsschutz Brandenburg. Er beobachtet die DVU. Das ist nicht allzu viel Arbeit. Warum aber will die NPD dann trotzdem mit der DVU fusionieren? Winfriede Schreiber, die Verfassungsschutzchefin in Brandenburg erklärt:

    "Sie will eben so tun, als ob sie einen Erfolg hätte. Sie glaubt sie könne damit mehr Mitglieder erlangen, das wird nur begrenzt möglich sein, denn die DVU-Mitglieder waren nie sonderlich aktiv. Es sind immer weniger geworden, die DVU versinkt im Staub der Geschichte insbesondere in Brandenburg und insofern geht es mehr um eine bestimmte Darstellung einen wesentlichen Effekt wird es nicht haben."

    Kann eine fusionierte NPD also die gesamte rechte Szene in Deutschland dominieren? Was ist mit den Republikanern? Sie haben immer einen Pakt mit der radikaleren NPD abgelehnt, spielen derzeit kaum noch eine Rolle. Die Position rechts von der CDU wird eher von Vereinigungen wie "Pro Köln" oder "Pro Deutschland" vertreten, die vor allem die Nähe der NPD zu den rechtsradikalen Kameradschaften ablehnen. Die sogenannten "Freien Nationalisten' aber haben den Einzug der NPD in die Landesparlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erst möglich gemacht. Der Politologe Oskar Niedermayer:

    "Gerade diese freien Kameradschaften, das sind ja zum großen Teil Leute, denen die NPD noch zu weich ist. Die noch radikaler vorgehen wollen, insbesondere auch Aktionen starten wollen. Es gab ja auch eine explizite Strategie, die so eine Art Arbeitsteilung vorsah. Man wollte die Herrschaft auf der Straße haben, die Herrschaft im Parlament, die Herrschaft in den Köpfen. Die Herrschaft auf der Straße hat man dann in einer gewissen Phase der NPD-Geschichte dann eher diesen Leute der freien Kameradschaften überlassen."

    Vor allem diese freien Nationalisten lehnen den Parteienstaat und damit seine Vertreter radikal ab. Sie praktizieren NS-Folklore, feiern Hitlers Geburtstag und verherrlichen die SS. Wie sie zur Vereinigung der beiden Parteien stehen, lässt sich in den einschlägigen Foren im Internet nachlesen. So unterschiedlich die rechten Milieus auch sind, so klein der gemeinsame programmatische Nenner auch sein mag - in Politikkultur und Hass-Aufeinander unterscheiden sich NPD und DVU-Anhänger kaum. Von Niedertracht ist die Rede, von Kameraden, die wandelbar seien wie eine Schlange und glitschig wie ein Aal.

    Auch die NPD wird immer mehr zur europatauglichen Realo-Partei. Das wird niemand mehr verhindern können. Wir Nationalen sollten also auf die rechten und scheinnationalen Parteien dieser "Politikfähigen”, egal ob sie NPD, DVU, Rep oder Pro heißen, spucken?

    "Wenn ich mir mal die Fotogalerie des NPD-Bundesvorstandes genau ansehe, dann komme ich zu dem Schluss, dass fast die Hälfte dieser Konterfeis genau so gut auf ein Fahndungsplakat passen könnte."

    "Wenn die DVU-Fuzzies in den Bundesvorstand gewählt werden, werde ich und viele meiner Kameraden die NPD verlassen! Denn alles was die DVU zu bieten hat, brauchen wir nicht. MkG Franzi"

    "Was wollt Ihr eigentlich in der NPD mit diesen Chaoten??? Selber zu faul, ein Plakat aufzuhängen und immer nur nach den nächsten Finanzen Ausschau halten! Mit denen tritt sich die NPD einen rostigen Nagel in den Fuß! Ihr werdet es erleben!"

    "Wann wird endlich erkannt, dass es hier um etwas weitaus Größeres geht als um das Austragen diese lächerlichen, nutzlosen Kleinkriege? Wann schaffen wir es endlich, Einigkeit herzustellen? So zerschlagen schaffen wie es niemals. Kampf dem Spaltertum, Einheit der nationalen Kraft herstellen! Mit unserem Gruß ... "

    Ob es also jemals einen geeinten rechten Rand im deutschen Parteiensystem geben wird und ob der dann bessere Wahlchancen hat, wird sich zeigen. Einen ersten Vorgeschmack könnte das Wahljahr 2011 geben.