Bericht
Verschuldung und Finanzlücken des Bundes wachsen offenbar weiter

Die Haushaltsprobleme der Bundesregierung sind laut einem Bericht des "Handelsblatts" größer als bisher angenommen. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Regierungsvertreter von einer Lücke in der mittelfristigen Finanzplanung von mehr als 150 Milliarden Euro für die Jahre von 2027 bis 2029.

    Ein oranger Pfeil weist nach oben. Im Hintergrund sind Geldscheine und eine Deutschlandfahne zu sehen.
    Die Schulden des Staates sind größer als angenommen. (picture alliance / Zoonar / DesignIt)
    In dem Bericht heißt es weiter, Finanzminister Klingbeil sei für diesen Zeitraum ursprünglich von einer Lücke von 144 Milliarden Euro ausgegangen. Grund für den zusätzlichen Fehlbetrag seien verschiedene seither erfolgte Beschlüsse der Koalition. So solle die Ausweitung der Mütterrente nun schon 2027 kommen, ein Jahr früher als geplant. Hinzu kämen die finanziellen Zusagen an Länder und Kommunen, um diese zur Zustimmung zum sogenannten Investitionsbooster der Regierung zu bewegen.
    Außerdem dürfte die Neuverschuldung dem Bericht zufolge bis 2030 auf insgesamt mehr als einer Billion Euro ansteigen. Dies geschehe schon allein durch die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sowie die Bereitstellung weiterer Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, heißt es in dem "Handelsblatt"-Bericht unter Berufung auf die Angaben aus Regierungskreisen weiter. Die bisherigen Pläne Klingbeils sahen für die Jahre von 2025 bis 2029 eine Nettokreditaufnahme von knapp 850 Milliarden Euro vor.
    Das Bundeskabinett soll am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre beschließen. Den Etatentwurf für 2025 sowie die Eckpunkte der Finanzplanung bis 2029 hatte die Ministerrunde Ende Juni beschlossen. Wegen des Regierungswechsels erfolgt die Etatberatung für das laufende Jahr verspätet.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.