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StartseiteUmwelt und Verbraucher"Versorgungssicherheit ist nicht gefährdet"19.12.2012

"Versorgungssicherheit ist nicht gefährdet"

Monitoring-Bericht über die Energiewende vorgestellt

Die Energiewende ist eines der wichtigsten Projekte der Regierung Merkel. Der Stand wird regelmäßig in einem Monitoring überwacht. Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigten sich heute mit dem Zwischenergebnis zufrieden, räumten aber mehr Koordinierungsbedarf ein.

Von Peter Banse

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Die Bundesregierung ist mit sich und der Energiewende ganz zufrieden. Zwar müsse die Energiewende noch besser koordiniert werden, gestand Umweltminister Peter Altmaier, CDU, unterm Strich verlaufe der Umstieg auf ein neues Energiesystem jedoch nach Plan:

"Der Monitoring-Bericht zeigt uns, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt auf Zielkurs liegen. Wir werden die Ausbauziele für 2020 erreichen und aller Voraussicht nach übertreffen."

Das gilt jedoch nur für Strom aus erneuerbaren Energien. Zukünftig müsse auch mehr Wärme aus Wind, Sonne und Erdwärme erzeugt werden, sagte der Umweltminister. Auch die Bilanz von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, FDP, viel unterm Strich gut aus:

"Die Bundesregierung ist bei der Umsetzung der Energiewende ein gutes Stück vorangekommen. Der Energieverbrauch ist rückläufig, die Energieeffizienz verbessert sich kontinuierlich. Die erneuerbaren Energien tragen immer stärker zur Energieversorgung bei. Und obwohl wir acht Kernkraftwerke vom Netz genommen haben, ist die Versorgungssicherheit nicht gefährdet."

Ein deutlich schlechteres Energiewendezeugnis haben die vier Wissenschaftler der Bundesregierung ausgestellt, die von der Bundesregierung beauftragt wurden, diesen offiziellen Ministerbericht zu analysieren. Leiter dieser Expertengruppe ist der Chef des privaten Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Andreas Löschel. Stromversorgung trotz Energiewende gesichert, wie Wirtschaftsminister behauptet? Vor allem in Süddeutschland gebe es zu wenig Kraftwerke, kritisiert der Umweltökonom Löschel, die Sicherung der Stromversorgung sei nicht sicher:

"Es ist kritisch, es ist auf Kante genäht. Deswegen muss man dieses Thema rasch angehen. Wir sind aber zuversichtlich, dass das die Bundesnetzagentur auch in diesem Winter wieder sicher stellen kann, also kein Blackout hier stattfindet, aber eben eine ganz kritische Situation für die nächsten Jahre."

Umweltökonom Löschel fordert daher den Netzausbau stärker voran zu treiben und vor allem besser zu koordinieren. Zuletzt habe die Bundesregierung jedoch nachgebessert:

"Mit dem Bundesbedarfsplan ist glaube ich ein Verfahren gefunden worden, das sehr gut ist und geeignet erscheint, die Zeiträume für den Netzausbau nach unten zu bekommen. Es gibt aber jetzt noch keinen praktischen Beleg, dass es auch klappt."

Ein ganz zentraler Kritikpunkt ist die Energieeffizienz, meint: Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen wir viel weniger Energie verbrauchen als heute. Mehr gespart werden müsse vor allem im Verkehr, durch intelligentere Systeme, und bei Gebäuden: 40 Prozent der gesamten in Deutschland verbrauchten wir in Gebäuden. Vor allem alte Gebäude müssen schneller saniert werden, mahnt die Expertin der Grünen, Bärbel Höhn:

"Wenn wir bis 2050 die Gebäude alle einmal durchsaniert haben wollen, brauchen wir eine Sanierungsquote von gut 2,5 Prozent und wir liegen unter einem Prozent momentan."

Diesem Ziel dient das Gebäudesanierungsprogramm. Die Bundesregierung beschloss heute, mehr Geld für die Gebäudesanierung bereitzustellen: 1,8 Milliarden pro Jahr. Immer noch viel zu wenig, sagt Umweltökonom Löschel:

"Die Aussagen, die wir haben in verschiedenen Bereichen, sind, dass wir sogar mehr Geld bräuchten als diese 1,8 Milliarden, die bisher da vorgesehen sind. Das ist eine Aufgabe, die angegangen werden muss."

Zuständig für diese sehr zentralen Bereiche Gebäude und Verkehr sind jedoch weder Wirtschaftsminister Rösler, noch Umweltminister Altmaier, sondern Verkehrsminister Ramsauer. Der aber halte sich aus der der Energiewende raus, kritisiert heute Michael Spielmann von der Deutschen Umwelthilfe:

"Es wird also nicht koordiniert, das ist eine zentrale Kritik von uns. Insofern die Frage: Wo ist Merkel? Wo ist die Klimakanzlerin? Man muss schon festhalten, dass die Bundesregierung tatsächlich dabei ist, die Energiewende und damit auch den Klimaschutz regelrecht zu vergeigen."

Unter anderem, indem sie eine populistische Diskussion über angeblich Strompreisexplosionen befeuere. Dafür gebe es keine Grundlage, sagt auch Umweltökonom Löschel. Zwar berücksichtigen beide Energiewendeberichte nur die Zeit bis 2011. Bis dahin aber hätten die Stromkosten am Bruttosozialprodukt einen Anteil gehabt wie 1991 – von Preisexplosion durch Energiewende könne daher keine Rede sein:

"Die Kosten werden für die Zukunft ansteigen. Wir haben uns das Ganze angeschaut bis Ende 2011, deswegen hier keine Entwarnung, sondern genau hinschauen, wie entwickeln sich die Kosten weiter, aber bis Ende 2011 war es aus unserer Sicht noch verträglich."

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