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Bauernproteste
Verständnis bei der CSU, Ablehnung bei der FDP

Der CSU-Vorsitzende Söder hat die eskalierte Protestaktion von Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck an der Nordseeküste verurteilt.

    Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, geben beim Auftakt der Winterklausur der CSU im Bundestag im Kloster Seeon ein Pressestatement.
    Bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag kam auch das Thema Bauernproteste zur Sprache. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Seine Partei lehne radikale Maßnahmen ab, sagte Söder zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon. Ähnlich äußerte sich Landesgruppenchef Dobrindt, der von einer Entgleisung sprach. Beide machten aber deutlich, dass die CSU die Proteste der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung grundsätzlich unterstützt.
    Der FDP-Vorsitzende Lindner dagegen stellte klar, dass er die jüngsten Bauernproteste kritisch sieht. Beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart nannte er die Attacke gegen Habeck inakzeptabel und das Ausmaß der angekündigten Blockaden unverhältnismäßig. Er rief die Organisatoren der Proteste auf, sich nicht unterwandern und instrumentalisieren zu lassen. Wörtlich sagte er: "Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um!"
    Diese Nachricht wurde am 06.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.