Migrationspolitik
"Verstoß gegen deutsches und internationales Recht": Pro Asyl kritisiert Anträge der Union für Bundestagsdebatte

Die Organisation Pro Asyl wirft der Union vor, mit ihren Anträgen zur Migrationspolitik gegen deutsche und europäische Rechtsgrundlagen zu verstoßen.

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    Pro Asyl wirft Union vor, mit ihren Anträgen zur Migrationspolitik gegen Rechtsgrundlagen zu verstoßen. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)
    In einer Pressemitteilung heißt es, Kanzlerkandidat Merz setze im Wahlkampf voll auf einen "menschenrechtswidrigen Anti-Asyl-Kurs". Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg brauche die Gesellschaft eigentlich Zeit für die richtigen Schlüsse, um solche Gewalttaten künftig zu vermeiden. Die angestrebte Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an den Grenzen, die in einem der Anträge gefordert werde, zerlege das Schengen-System, so Pro Asyl.
    Der Bundestag befasst sich im Anschluss an eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz mit den Unions-Anträgen. Die AfD will zustimmen. Die FDP will Teile mittragen, beim BSW ist die Zustimmung offen. SPD, Grüne und Linke lehnen die Pläne ab.
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.