Zeitungsbericht
Verteidigungsminister Pistorius will Ukrainehilfe aufstocken

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht die Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasoren noch in diesem Jahr aufstocken.

    Berlin: Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, gestikuliert bei einer Rede.
    Verteidigungsminister Pistorius hat zusätzlichen Finanzbedarf für Militärhilfen angemeldet. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Das Bundesverteidigungsministerium habe deswegen einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro angemeldet, berichtet die "Bild am Sonntag". Das Bundesfinanzministerium habe bereits Zustimmung signalisiert. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. Das Parlament solle im Juni über die zusätzliche Ausgabe entscheiden.
    Bislang hat die Ampel-Regierung in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. Diese Summe ist der Zeitung zufolge allerdings fast vollständig verplant.
    Diese Nachricht wurde am 19.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.