Freitag, 12. April 2024

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Israel
Verteidigungsminister ruft Netanjahu zu Stopp von Justiz-Umbau auf

Der israelische Verteidigungsminister Galant hat die eigene Regierung zum Stopp des umstrittenen Umbaus des Justizwesens aufgerufen.

25.03.2023
    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor einer Flagge seines Landes
    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (picture alliance / AP / Maya Alleruzzo)
    Man müsse den Prozess anhalten, um einen Dialog aufzunehmen, sagte Galant in einer kurzfristig angesetzten Ansprache. Andernfalls drohe die nationale Sicherheit schweren Schaden zu nehmen. So habe er in den vergangenen Wochen beunruhigende Äußerungen von Kommandeuren der Armee gehört, in denen Zorn, Schmerz und Enttäuschung in einer Intensität geäußert worden seien, wie er es noch nie erlebt habe. Galant ist Mitglied der Likud-Partei, der auch Ministerpräsident Netanjahu angehört. Der Plan seiner rechts-religiösen Regierung sieht vor, dass das Parlament künftig mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben kann. Gegner sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.
    Seit Wochen finden in Israel Massenkundgebungen gegen das Gesetzesvorhaben statt. Zudem gibt es zahlreiche Fälle von Reservisten, die aus Protest nicht zum Dienst erscheinen.
    Diese Nachricht wurde am 25.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.