Mittwoch, 08. Dezember 2021

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Verteidigungsminister-Treffen in BrüsselWer bringt welche Fähigkeiten in die NATO ein?

Viele NATO-Mitglieder steigern ihre Verteidigungsausgaben - nicht erst auf Drängen von US-Präsident Donald Trump. In Brüssel wollen die NATO-Verteidigungsminister nun besprechen, wofür das Geld ausgegeben wird und was die Mitgliedsstaaten von ihren Fähigkeiten tatsächlich einbringen. Auch eine Truppenverstärkung für Afghanistan steht an.

Von Bettina Klein | 29.06.2017

Flagge zeigen: Demonstration der NATO-Beistandspflicht in Vilnius.
Vier multinationale Kampfverbände der NATO sind inzwischen in den Staaten des Baltikums und Polen voll einsatzfähig. (EPA/Valda Kalnina)
Froh verkündete NATO-Generalsekretär Stoltenberg bereits gestern seine Botschaft: Die europäischen Nato-Mitglieder und Kanada steigern ihre Militärausgaben schon das dritte Jahr in Folge. Seit 2015 haben sie insgesamt 46 Milliarden Dollar mehr für Verteidigung ausgeben. Nach Jahren des Rückgangs hat sich grundsätzlich etwas verändert. Der Trend geht nach oben, sagt Stoltenberg, und dabei soll es auch bleiben:
"So we really shifted gears, the trend is up and we intend to keep it up."
Wie sehr hängt das eigentlich mit dem Druck zusammen, den der amerikanische Präsident ausübt, fragte gestern der Kollege der "Washington Post". Denn die Zahlen würden ja schon länger im Entstehen sein. Das ist die Umsetzung eines Versprechens, so Stoltenberg. Die Verteidigungsausgaben begannen im Jahr nach der Unterzeichnung der Akte in Wales schon zu steigen, aber er begrüße den starken Fokus von Trump auf das Thema Ausgaben und Lastenteilung:
"Wir müssen einhalten, worauf wir uns geeinigt haben."
Es ist wichtig, mehr aus dem Geld zu machen
Wofür das Geld ausgegeben wird, das soll auch ein Thema des Treffens sein. Schon seit geraumer Zeit ist in der Diskussion, dass es nicht nur um Zahlen geht, sondern darum, für welche Fähigkeiten sich die einzelnen Mitgliedsstaaten verpflichtet haben und was sie davon tatsächlich einbringen. Es ist wichtig, mehr aus dem Geld zu machen - auch dafür dient die unlängst festgeschriebene Kooperation mit der EU. Der Fortschrittsbericht dazu wird heute präsentiert.
Montenegro wird als neues Mitglied heute zum ersten Mal bei dem Treffen dabei sein. Gleichberechtigt mit Sitz und Stimme. Das wird in verschiedener Hinsicht, besonders aber zu Stabilität auf dem Westbalkan beitragen, so der NATO-Generalsekretär. Wichtig sei das auch für Europa und die NATOals Ganzes.
Starke Präsenz der USA im Baltikum
Vier multinationale Kampfverbände der NATOsind inzwischen in den Staaten des Baltikums und Polen voll einsatzfähig, insgesamt 4.000 Mann stark, dazu kommen Verbände der einzelnen Staaten und US-Präsenz aufgrund von bilateralen Abmachungen. Dass die USA ihre Anwesenheit in den baltischen Ländern verstärkt haben – aus Sicht Stoltenbergs das stärkste Zeichen für Nato-Solidarität, für das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Artikel 5.
Taten sprächen lauter als Worte, sagte Stoltenberg, was man auch als Anspielung auf die Kritik am unterbliebenen öffentlichen Bekenntnis von Trump beim NATO-Gipfel Anfang Mai verstehen durfte. Kurz vor Trumps Besuch hatte die NATOsich noch darauf verständigt, als Organisation Teil der Anti-IS Koalition zu werden - als politisches Signal und um das Bündnis auch organisatorisch als Plattform nutzen zu können. Heute soll Bilanz gezogen werden.
Kein Zurück zu Kampfeinsatz in Afghanistan
Ein weiteres wichtiges Thema wird heute der Einsatz in Afghanistan sein, von dort ist eine Truppenverstärkung um 1.000 Soldaten für die Ausbildung afghanischer Polizeikräfte angefragt – wegen des Wiedererstarkens der Taliban. Ein Zurück zu einem Kampfeinsatz soll es aber laut NATO-Generalsekretär nicht geben. Wie es in dem Land weitergehen wird, auch darauf erwartete man heute eine Antwort in Brüssel.