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Bundeswehrtagung
Verteidigungsministerium wird verschlankt - Scholz sichert höhere Ausgaben für Truppe zu

Verteidigungsminister Pistorius will sein Ressort verkleinern und dafür Stellen in die Bundeswehr verlagern.

    Pistorius steht auf einer grau-grünen Bühne am Rednerpult und sagt etwas.
    Verteidigungsminister Pistorius beim Abschluss der Bundeswehrtagung. (Christophe Gateau / dpa / Christophe Gateau)
    Zugleich soll die strategische Steuerungsfähigkeit angesichts der neuen Sicherheitslage gestärkt werden, sagte Pistorius auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Die neue Organisation werde zu besseren, mutigeren und schnelleren Entscheidungen führen.
    Konkret sollen drei Unterabteilungen des Verteidigungsministeriums aufgelöst werden. Mehr als 200 Dienstposten werden aus dem Ministerium in den nachgeordneten Bereich der Bundeswehr verlagert. Mehr als 1.000 andere Dienstposten - und damit mehr als ein Drittel des Hauses - sollen intern umstrukturiert werden. Laut dem Ministerium handelt sich um die größte Strukturänderung im Ressort seit 2012.

    Kanzler sichert höhere Verteidigungsausgaben zu

    Bundeskanzler Scholz sicherte dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich zu. Das mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Sondervermögen für die Streitkräfte sei nur ein erster wichtiger Schritt, sagte er auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes würden nun dauerhaft gewährleistet. Scholz nannte als Zeitrahmen dafür die weiteren 2020er sowie die 30er Jahre. Erstmals werde Deutschland das Nato-Ziel im nächsten Jahr erreichen. Die weltpolitische Lage bestärke Deutschland darin, wie wichtig und notwendig dieser Kurswechsel sei, betonte der Kanzler.

    Wehrbeauftragte Högl: Bundeswehr an absoluter Belastungsgrenze.

    Die Bundestags-Wehrbeauftragte Högl (SPD) sieht die Bundeswehr "an einer absoluten Belastungsgrenze angekommen". Teilweise seien die Streitkräfte sogar "schon weit darüber hinaus", sagte Högl dem Berliner "Tagesspiegel" . Sie verwies auf die hohe Beanspruchung aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie einen "allgemeinen Engpass bei Material und Personal".

    Kiesewetter (CDU): Ukraine stärker unterstützen

    Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter plädierte dafür, die von Russland angegriffene Ukraine stärker zu unterstützen. Die Ukraine müsse befähigt werden, sich zu verteidigen, damit sie Russland ein Stoppschild zeigen könne. Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, wenn Russland in der Ukraine nicht aufgehalten werde, könnten die nächsten Ziele Moldau oder die baltischen Staaten sein.
    Diese Nachricht wurde am 10.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.