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Aufstockung der Ukrainehilfen
Verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen,Nanni, kritisiert Schuldenbremse

In der Debatte über eine Aufstockung der Ukrainehilfe im kommenden Jahr hat die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Nanni, Kompromisse von Finanzminister Lindner gefordert.

    Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Bundestag.
    Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Es brauche eine krisenfeste Finanzpolitik und mehr Flexibilität, sagte sie im Deutschlandfunk. Mit der Schuldenbremse sei das aber nicht zu erreichen.
    Zugleich äußerte die Grünenpolitikerin Unverständnis darüber, dass bereits jetzt eine mögliche Aufstockung der Ukrainehilfen öffentlich diskutiert werde. Darüber müsse der Haushaltsausschuss des Bundestages erst noch beraten.
    Nach Medienberichten soll die Ukrainehilfe im kommenden Jahr von derzeit vier auf acht Milliarden Euro aufgestockt werden.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.