Die Kläger hatten in den Jahren 2022 und 2023 jeweils Versammlungen geplant, die jedoch von der Berliner Polizei untersagt wurden. Nun soll das Gericht feststellen, ob diese Behördenentscheidungen rechtswidrig waren. Das Verbot war damit begründet worden, dass die Gefahr von volksverhetzenden und antisemitischen Parolen sowie von Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung bestanden habe. Diese Entscheidungen wurden damals im Eilverfahren auch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. 

Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels und dem ersten Nahostkrieg im Jahr 1948.