Hintergrund ist, dass drei Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten aus Sicherheitsgründen keine Hausausweise für das Parlament erhalten haben. Von Notz sagte der Funke Mediengruppe, die jüngsten Fälle seien nur die Spitze des Eisbergs, weil die Bundestagspolizei bisher nicht auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückgreifen dürfe. Das Polizeigesetz müsse reformiert werden, um die Resilienz des Bundestags zu erhöhen.

Die Bundestagsverwaltung hatte mitgeteilt, dass mehreren Personen nach einer Sicherheitsüberprüfung keine Hausausweise ausgestellt seien. Zudem sei ihnen der Zugang zu den IT-Systemen verwehrt worden. Ein Sprecher der AfD-Fraktion erklärte, bei den Betroffenen handele es sich um drei Mitarbeiter von Abgeordneten seiner Partei.