"Mut hamma, Zukunft hamma, Zuversicht hamma. Also, es passt."
Müde und entkräftet, aber erleichtert steht Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens. Es ist halb drei Uhr in der Nacht. Die Koalition der Mitte steht, wie Ronald Pofalla, damals noch Generalsekretär der CDU, erklärt:
"Die Koalition der Mitte steht, wir freuen uns auf die Arbeit und wir wollen Deutschland in eine gute Zukunft bringen und haben die Grundlagen für ein gutes Jahrzehnt mit dem Koalitionsvertrag gelegt."
Doch die ersten Schritte sind mühsam. Das erste Gesetzesprojekt der neuen Koalition wird zur Hängepartie. Die Länder drohen mit Blockade im Bundesrat. Dabei steht viel auf dem Spiel. Die Wirtschaft braucht dringend Impulse, damit sie schnell aus der Krise kommt, erläutert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:
"Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll zu Beginn des kommenden Jahres einen weiteren Impuls setzen, damit wir den Weg durch diese schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit weiter gut meistern. Bisher sind wir ganz gut durchgekommen, aber sie ist nicht zu Ende und deswegen ist ein begrenzter Wachstumsimpuls zum ersten Januar des nächsten Jahres ökonomisch richtig."
Um 8,5 Milliarden Euro will die Regierung Familien, Firmen, Erben und Hoteliers zum 1. Januar entlasten. Der Staat verzichtet damit auf Einnahmen, dabei ist die Finanzlage ohnehin schon alles andere als rosig. Im neuen Jahr muss Finanzminister Schäuble insgesamt 100 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, um die Ausgaben zu decken. Trotzdem müssen wir die Steuern senken, sagt FDP-Chef Guido Westerwelle. Erst müssen wir das Wachstum ankurbeln, müssen dafür sorgen, dass mehr Menschen wieder Arbeit bekommen, dann steigen auch die Steuereinnahmen, verteidigt der Außenminister das umstrittene Gesetz:
"Weil es genau das umsetzt, was Deutschland jetzt braucht, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, den Mittelstand zu stärken, für neue Beschäftigung damit zu sorgen und damit letzten Endes auch für solide, gesunde Staatsfinanzen."
Die Parteikollegen in den Ländern überzeugen diese Argumente allerdings nicht. Denn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz reißt auch Löcher in ihre Etats. 3,9 Milliarden Euro der geplanten Entlastungen sollen Länder und Kommunen tragen. Ihr habt sie doch nicht alle, soll Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in vertrauter Runde ausgerufen haben. Carstensen kann sich solche Töne leisten, denn die Regierung ist auf die Stimmen des schwarz-gelb regierten Küstenlandes im Bundesrat angewiesen.
"Wenn ich dann feststelle, dass eine solche Entscheidung, wie sie jetzt ansteht, dem Land 70 Millionen verlustig gehen, und den Kommunen noch einmal 60 Millionen auch verlustig gehen, dann ist das ein Geschäft, das ich mir nicht leisten kann."
Nicht minder klar positioniert sich Parteifreund Peter Müller, Anführer eines Jamaikabündnisses aus Union, FDP und Grünen im Saarland. Und er macht schnell klar, worum es den Ländern geht. Sie wollen Geld vom Bund, als Ausgleich für die drohenden Steuerausfälle:
"Wir brauchen eine Kompensation, wir können uns diese Mindereinnahmen nicht leisten, wenn wir die Haushaltsausgleiche tatsächlich darstellen sollen."
Ohne eine Entschädigung, so gibt Müller heute, einen Tag vor der Abstimmung in der Länderkammer zu Protokoll, kann ich dem Gesetz nicht zustimmen. Auch Sachsen-Anhalts-Regierungschef Wolfgang Böhmer bleibt auf Distanz, nicht aus taktischen, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen:
"Ich hätte nicht gedacht, dass wir uns in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, wo wir allein in Sachsen-Anhalt über 700 Millionen Mindereinnahmen in diesem Jahr 2009 haben, in Folge der wirtschaftlichen Situation, dass man da ausgerechnet in diesem Jahr schon Steuererleichterungen beschließen muss."
Nicht weniger verheerend fällt das Echo der Experten auf die geplanten Steuersenkungen aus. Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates, eines der wichtigsten Beratungsgremien in Wirtschaftsfragen, schüttelt ratlos mit dem Kopf. Er vermisst eine Strategie, wie die Bundesregierung die aufgetürmten Schulden wieder abtragen will:
"Die Ausführungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stellen Allgemeinplätze dar und können in keiner Weise überzeugen. Statt einer konsequenten Konsolidierungsstrategie finden sich lediglich Ankündigungen. Konkrete Angaben fehlen völlig. Schlimmer noch: Ohne auf die Finanzierung einzugehen, werden zusätzliche steuerliche Entlastungen in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro versprochen."
Schon jetzt könne der Bund ein Viertel seiner Ausgaben nur über Kredite finanzieren, gibt Dieter Engels, der Präsident des Bundesrechnungshofes zu bedenken. Da sei kein Platz für Steuersenkungen. Eine seriöse Finanzpolitik sieht anders aus, urteilt Engels.
Eine Argumentation, die auch Angela Merkel einleuchten müsste. Vor viereinhalb Jahren prangerte sie als Oppositionsführerin im Bundestag die Schuldenmacherei der rot-grünen Regierung an:
"Für mich ist eben nicht die Gerechtigkeit erfüllt, wenn wir heute in einem unbekannten Ausmaß auf Kosten der jungen Generation leben, indem wir 40 Milliarden Euro und mehr Schulden machen. Meine Damen und Herren, das ist eine Versündigung an den Interessen der zukünftigen Generation."
Ungebrochene Aktualität kann auch Guido Westerwelle für sich in Anspruch nehmen, der am 24. November 2004 den Haushaltsentwurf des damaligen Finanzministers Hans Eichel mit scharfen Worten attackierte:
"Wir haben die größte Staatsverschuldung seit Gründung der Republik. Wer in Anbetracht von solchen Zahlen allen Ernstes glaubt, seine Politik sei richtig, der leidet unter Realitätsverlust."
Heute klingt das ganz anders. Mehr Schulden, das muss sein, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, wiederholen Merkel und Westerwelle gebetsmühlenartig. Wir müssen das Wachstum ankurbeln, dann sprudeln auch wieder die Steuereinnahmen.
Aber bringt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, was sich die Regierung davon verspricht: nämlich mehr Wachstum? Die Opposition hat ihr Urteil schnell gefällt. Das ist reine Klientelpolitik, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier:
"Sie verteilen Geschenke an Steuerberater, Erben, Ärzte und Hotelketten. Ich sage Ihnen: Wenn das die Antwort auf die Krise ist, dann ist diese Regierung fehl am Platze, meine Damen und Herren."
Das Entlastungspaket begünstigt in erster Linie die Besserverdienenden, kritisiert Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag. Beispiel Kindergeld und Freibetrag. Die hohen Einkommen könnten mit 40 Euro zusätzlich rechnen, die mittleren mit 20. Und die Hartz-4-Empfänger gingen leer aus, kritisiert Gysi:
"Ich kann einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin nicht erklären, weshalb Oskar Lafontaine und Gregor Gysi für ihre jeweils beiden minderjährigen Kinder mehr Geld bekommt und die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin keinen Cent für ihr Kind bekommt. Ich kann es nicht erklären. Sie können es gerne versuchen."
Aber profitieren letztlich nicht alle von den Entlastungen, weil sie der Wirtschaft neue Kraft geben und somit zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen? Ulrich van Suntum, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Münster schüttelt mit dem Kopf. Sein Urteil fällt eindeutig aus.
"Für die Konjunktur wird das so gut wie überhaupt keinen Effekt bringen und es wird auch sehr viel Unsinn gemacht mit diesem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz"
Gemeint ist die geplante Entlastung für das Hotelgewerbe. Sie zählt zu den umstrittensten Punkten in dem Gesetzespaket. Der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Eine Wohltat, die vor allem der bayerischen CSU wichtig war, gegen die sich aber auch die FDP nicht zur Wehr setzte. Allein der Finanzminister hat inzwischen zu Protokoll gegeben: Das war nicht meine Erfindung. Aber in einer Koalition muss man nun mal Kompromisse machen, so Schäuble. Eine Milliarde Euro hat er dafür veranschlagt. Ein teueres Geschenk mit begrenztem Nutzen, wie die Erfahrungen in Frankreich zeigen.
"Auf unsere Vor- und Hauptspeise und das Dessert des Tages haben wir die Preise gesenkt - auch auf das Tagesmenü, der Kaffee und Wasser sind billiger geworden. Das ist in Krisenzeiten nicht selbstverständlich - wir verzeichnen Umsatzeinbußen."
Elodie Piolon gehört zu den vorbildlichen Restaurantbesitzern. Gemäß der Vereinbarung mit der Regierung bietet sie ihren Kunden sieben Produkte auf der Karte billiger an, als Gegenleistung zur Senkung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf
5,5 Prozent seit 1. Juli. Ihre Gäste wissen es zu schätzen:
"Das ist gut. Die halten sich an die Abmachungen. Das ist das Mindeste, was man erwarten kann, weil sie profitiert haben. Die verdienen ein wenig besser und wir kommen ins Restaurant."
Doch Elodie Piolon ist eine Ausnahme. Denn viele der 200 000 zum Hotel- und Gaststättenbereich in Frankreich zählenden Etablissements waren und sind in ihrer Existenz bedroht. Ihnen hauchte die Mehrwertsteuersenkung neuen Lebensatem ein. An Preissenkungen oder Lohnerhöhungen wagen sie nicht, zu denken.
"Wir hätten enorme Schwierigkeiten, vielleicht existierten wir überhaupt nicht mehr. Für viele meiner Kollegen war die Mehrwertsteuersenkung überlebenswichtig. Das ist eine sehr gute Maßnahme."
Thierry Chausseboeuf hat seine Preise nicht gesenkt. Damit befindet er sich in guter Gesellschaft. Stichproben haben ergeben: Allenfalls die Hälfte aller Gaststätten hat sich an die Abmachungen des Contrat d'Avenir, zu Deutsch des Zukunftsvertrages gehalten. Er regelt die Gegenleistungen des Gewerbes für die Mehrwertsteuersenkung. Staatssekretär Hervé Novelli:
"55 Prozent der Restaurants haben sich laut Stichproben strikt an die Abmachungen gehalten und die Preise für sieben Posten auf der Karte gesenkt. Das Statistikamt spricht von etwas weniger als der Hälfte, die Marktaufsicht von etwas mehr als 50 Prozent: Bei den Preisen haben wir die Hälfte des Weges geschafft!"
Der zweite, aus Sicht der Beschäftigten wichtigere Teil der Abmachungen, muss in den meisten Fällen erst noch umgesetzt werden. Denn nicht alle Restaurantbetreiber haben die Gehälter angehoben oder denken daran, neues Personal oder Auszubildende einzustellen. Stephane Fustec von der Gewerkschaft CGT.
"Es gibt etwa 150.000 von Armut betroffene Arbeitnehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe. Uns stört vor allem, dass man sich nicht gefragt hat, was man sonst mit den drei Milliarden machen könnte, die die Mehrwertsteuersenkung den Staat kostet."
Einziges Druckmittel des Staates bleibt die Streichung des 110-Millionen-Fonds für zinsgünstige Darlehen oder die Drohung die Maßnahme wieder rückgängig zu machen. Das hat der Senat neulich getan. Präsident Nicolas Sarkozy hat freilich angekündigt: Er würde diesen Schritt nie zurückgehen, zumal andere wie Deutschland ihm jetzt folgen wollten.
Ortwechsel: Der Staudacherhof in Garmisch-Partenkirchen. Ein Vier-Sterne-Hotel mit 39 Zimmern, 68 Betten und 36 Angestellten. Malerisch gelegen mitten im Ort; zu Füssen von Deutschland höchstem Berg, der Zugspitze.
"Garmisch-Partenkirchen hat Weltruf, ist weltweit bekannt, aber fast jeder schaut einmal über die Grenze rüber. Und der Standard, den die Österreicher gesetzt haben, ist enorm hoch, gerade im Alpengebiet. Ja natürlich verlieren wir Kunden."
Peter Staudacher leitet das Familienhotel in der vierten Generation. Erst Anfang des Jahres hat der 40-Jährige das Unternehmen seiner Eltern übernommen. Immer öfters räumt der junge Familienvater ein, blickt er neidisch über die Grenze zur Konkurrenz im nahen Österreich.
"In den kleinsten Orten - wie in Berwang, Erwald, kennt fast niemand - da entstehen Projekte, das kann man sich fast gar nicht vorstellen. Wir sagen, geht das noch zehn oder 15 Jahre so weiter, sind wir wegradiert als Urlaubsort für die Berge, fürs Skifahren, weil: Ich fahre eigentlich nur fünf Kilometer weiter und habe ein wesentlich besseres Hotelangebot. Der Witz allerdings: Zum gleichen Preis, günstiger sind die auch nicht im Nachbarland. Aber sie haben einfach wesentlich mehr Möglichkeiten, ihre Hotels schöner zu gestalten. Also ich persönlich würde mich auch für das Haus entscheiden, wo ich sage, das ist ein bisschen flotter."
Vom jährlichen Gewinn seiner österreichischen Kollegen könne er nur träumen, behauptet Staudacher. Er sieht sich im Nachteil, denn jenseits der Grenze gelten für Hotels zehn Prozent Mehrwertsteuer. Er will ...
"... das, was wir eigentlich immer gefordert haben: Wettbewerbsgleichheit."
Die sieht der Deutsche gegeben, sobald auch er weniger Umsatzsteuer an den Fiskus abliefern muss - so wie die Hoteliers in 22 von 27 EU-Ländern. Wenn hierzulande von Januar an die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird, fehlen dem Staat im Jahr Einnahmen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro. Trotz leerer Staatskassen, die bayerische CSU pocht auf die Einhaltung des Wahlversprechens. Von einer Subvention für seine Branchen will Siegfried Gallus, der Präsident des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, jedoch nichts wissen.
"Das sind keine Wahlgeschenke. Das ist ein reines Konjunkturprogramm. Es sind Konjunkturprogramme genug gemacht worden, für die Autoindustrie, fürs Handwerk teilweise, für die Banken. Und warum soll eine Branche, die letztendlich mit diesen Wettbewerbsverzerrungen leben muss, warum soll die keine Hilfe kriegen? Wir sprechen hier in Bayern von 310.000 Mitarbeitern in der Branche bei 42.000 Betrieben. Wenn jeder Zweite nur einen Mitarbeiter entlassen müsste, wären das über 20.000 Menschen. Was würde das den Staat kosten?"
Im Freistaat ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig. Der Lobbyverband Dehoga hat Macht. Entsprechend groß der Druck auf die CSU. Die wollte ursprünglich auch den Umsatz in Gaststätten niedriger besteuern. Doch das war der schwarz-gelben Koalition dann doch zu teuer. Und so diktierte Ministerpräsident Horst Seehofer nur die Forderung der Hoteliers in den Berliner Koalitionsvertrag. Zurückrudern kann der CSU-Chef nach Ansicht von Präsident Gallus nicht mehr.
"Wir haben in Bayern fast 2000 Kilometer Grenzen zu Ländern mit niedrigen Mehrwertsteuersätzen. Genau mit den gleichen Argumenten Wettbewerbsverzerrung, die wir haben, haben die Österreicher jetzt schon einen Antrag beim Nationalrat eingebracht, dass wenn Bayern sieben Prozent kriegt, dass es dann in Österreich fünf Prozent sein sollen."
Die allermeisten Hoteliers denken nicht daran, die Preise für ihre Gäste nennenswert zu senken. Das geht aus einer Umfrage unter 5.700 Mitgliedern hervor, die der Dehoga im Frühsommer veröffentlichte. Wenn sich im neuen Jahr die Mehrwertsteuer für sie auf sieben Prozent reduziert, wollen die Betriebe im Durchschnitt nur ein Fünftel des Preisvorteils an die Kunden weitergeben. Zehn Prozent soll die Eigenkapitalquote fließen, rund 21 Prozent in Löhne und Mitarbeiterqualifikation. Das Gros - 47 Prozent des Preisvorteils - versprechen die befragen Hoteliers, werden sie in ihre Häuser investieren. So auch Peter Staudacher in Garmisch-Partenkirchen. Die ermäßigte Mehrwertsteuer, glaubt der Hotelier in Oberbayern, könnte ihm helfen, wenigstens der österreichischen Konkurrenz gegenüber wieder aufzuholen.
"Die Wellnessabteilung wird erweitert. Wir haben zusätzliche Zimmer geplant. Und was ganz wichtig ist: Wir hatten nie Geld für die regenerative Energie. Wir wollen das ganze Haus dämmen lassen, wir wollen Kraft-Wärme-Kopplung einbauen. Das ist eine Energie, die sich ja selbst rechnet, aber irgendwann muss ich den Invest in die Hand nehmen, das sind im 100.000 Euro-Bereich Investitionen, die müssen sie am ersten Tag auf den Tisch legen. Das haben wir nicht oder - vielleicht dann schon."
Die Pläne liegen bereits fertig in seiner Schublade. Gibt der Bundesrat am Freitag für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz grünes Licht, will der Hotelier für Januar die ersten Handwerker beauftragen.
Die Aussichten, dass es klappt, sind nicht schlecht. Am vergangenen Montag gab Jürgen Koppelin, Landeschef der FDP in Schleswig-Holstein schon Entwarnung. Nach dem Treffen mit der Kanzlerin sei eine Einigung in greifbare Nähe gerückt.
"Das ist alles auf gutem Wege. Und da die Atmosphäre gestern im Kanzleramt hervorragend war, denke ich, wird Schleswig-Holstein am Freitag im Bundesrat zustimmen können."
Auch beim Bildungsgipfel am Mittwoch in Berlin ist man sich näher gekommen. Der Bund könnte sich stärker an den Kosten für Schulen und Hochschulen beteiligen, ein höherer Anteil an der Mehrwertsteuer ist im Gespräch. Aber noch ist nichts entschieden. Bis zum Schluss wird gepokert, auf beiden Seiten. Ich entscheide erst am Freitagmorgen, ob ich dem Gesetz zustimmen werde, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen mit Blick auf die finalen Gespräche am Donnerstagabend in Berlin. Aber auch der Finanzminister bringt sich in Position. Es gibt kein Geld, kündigte er schon am Mittwoch an. Obwohl er weiß: Ein Scheitern in der Länderkammer wäre kein gutes Signal. Dann stünde die Regierung ziemlich blamiert da:
"Na ja, ich glaube es wär kein guter Start für die Regierung. Es ist mir schon lieber, wir bringen es zustande, ich bin auch zuversichtlich, dass es am Freitag im Bundesrat die Mehrheit finden wird."
Denn noch gibt es ja Zeit für Verhandlungen. Am Abend treffen sich die Regierungschefs der unionsgeführten Länder in Berlin mit dem Fraktionschef der Union, Volker Kauder. Er vertritt die Kanzlerin, die beim Klimagipfel in Kopenhagen unabkömmlich ist. Es könnte ein langer Abend werden.
Müde und entkräftet, aber erleichtert steht Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens. Es ist halb drei Uhr in der Nacht. Die Koalition der Mitte steht, wie Ronald Pofalla, damals noch Generalsekretär der CDU, erklärt:
"Die Koalition der Mitte steht, wir freuen uns auf die Arbeit und wir wollen Deutschland in eine gute Zukunft bringen und haben die Grundlagen für ein gutes Jahrzehnt mit dem Koalitionsvertrag gelegt."
Doch die ersten Schritte sind mühsam. Das erste Gesetzesprojekt der neuen Koalition wird zur Hängepartie. Die Länder drohen mit Blockade im Bundesrat. Dabei steht viel auf dem Spiel. Die Wirtschaft braucht dringend Impulse, damit sie schnell aus der Krise kommt, erläutert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:
"Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll zu Beginn des kommenden Jahres einen weiteren Impuls setzen, damit wir den Weg durch diese schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit weiter gut meistern. Bisher sind wir ganz gut durchgekommen, aber sie ist nicht zu Ende und deswegen ist ein begrenzter Wachstumsimpuls zum ersten Januar des nächsten Jahres ökonomisch richtig."
Um 8,5 Milliarden Euro will die Regierung Familien, Firmen, Erben und Hoteliers zum 1. Januar entlasten. Der Staat verzichtet damit auf Einnahmen, dabei ist die Finanzlage ohnehin schon alles andere als rosig. Im neuen Jahr muss Finanzminister Schäuble insgesamt 100 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, um die Ausgaben zu decken. Trotzdem müssen wir die Steuern senken, sagt FDP-Chef Guido Westerwelle. Erst müssen wir das Wachstum ankurbeln, müssen dafür sorgen, dass mehr Menschen wieder Arbeit bekommen, dann steigen auch die Steuereinnahmen, verteidigt der Außenminister das umstrittene Gesetz:
"Weil es genau das umsetzt, was Deutschland jetzt braucht, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, den Mittelstand zu stärken, für neue Beschäftigung damit zu sorgen und damit letzten Endes auch für solide, gesunde Staatsfinanzen."
Die Parteikollegen in den Ländern überzeugen diese Argumente allerdings nicht. Denn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz reißt auch Löcher in ihre Etats. 3,9 Milliarden Euro der geplanten Entlastungen sollen Länder und Kommunen tragen. Ihr habt sie doch nicht alle, soll Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in vertrauter Runde ausgerufen haben. Carstensen kann sich solche Töne leisten, denn die Regierung ist auf die Stimmen des schwarz-gelb regierten Küstenlandes im Bundesrat angewiesen.
"Wenn ich dann feststelle, dass eine solche Entscheidung, wie sie jetzt ansteht, dem Land 70 Millionen verlustig gehen, und den Kommunen noch einmal 60 Millionen auch verlustig gehen, dann ist das ein Geschäft, das ich mir nicht leisten kann."
Nicht minder klar positioniert sich Parteifreund Peter Müller, Anführer eines Jamaikabündnisses aus Union, FDP und Grünen im Saarland. Und er macht schnell klar, worum es den Ländern geht. Sie wollen Geld vom Bund, als Ausgleich für die drohenden Steuerausfälle:
"Wir brauchen eine Kompensation, wir können uns diese Mindereinnahmen nicht leisten, wenn wir die Haushaltsausgleiche tatsächlich darstellen sollen."
Ohne eine Entschädigung, so gibt Müller heute, einen Tag vor der Abstimmung in der Länderkammer zu Protokoll, kann ich dem Gesetz nicht zustimmen. Auch Sachsen-Anhalts-Regierungschef Wolfgang Böhmer bleibt auf Distanz, nicht aus taktischen, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen:
"Ich hätte nicht gedacht, dass wir uns in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, wo wir allein in Sachsen-Anhalt über 700 Millionen Mindereinnahmen in diesem Jahr 2009 haben, in Folge der wirtschaftlichen Situation, dass man da ausgerechnet in diesem Jahr schon Steuererleichterungen beschließen muss."
Nicht weniger verheerend fällt das Echo der Experten auf die geplanten Steuersenkungen aus. Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates, eines der wichtigsten Beratungsgremien in Wirtschaftsfragen, schüttelt ratlos mit dem Kopf. Er vermisst eine Strategie, wie die Bundesregierung die aufgetürmten Schulden wieder abtragen will:
"Die Ausführungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stellen Allgemeinplätze dar und können in keiner Weise überzeugen. Statt einer konsequenten Konsolidierungsstrategie finden sich lediglich Ankündigungen. Konkrete Angaben fehlen völlig. Schlimmer noch: Ohne auf die Finanzierung einzugehen, werden zusätzliche steuerliche Entlastungen in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro versprochen."
Schon jetzt könne der Bund ein Viertel seiner Ausgaben nur über Kredite finanzieren, gibt Dieter Engels, der Präsident des Bundesrechnungshofes zu bedenken. Da sei kein Platz für Steuersenkungen. Eine seriöse Finanzpolitik sieht anders aus, urteilt Engels.
Eine Argumentation, die auch Angela Merkel einleuchten müsste. Vor viereinhalb Jahren prangerte sie als Oppositionsführerin im Bundestag die Schuldenmacherei der rot-grünen Regierung an:
"Für mich ist eben nicht die Gerechtigkeit erfüllt, wenn wir heute in einem unbekannten Ausmaß auf Kosten der jungen Generation leben, indem wir 40 Milliarden Euro und mehr Schulden machen. Meine Damen und Herren, das ist eine Versündigung an den Interessen der zukünftigen Generation."
Ungebrochene Aktualität kann auch Guido Westerwelle für sich in Anspruch nehmen, der am 24. November 2004 den Haushaltsentwurf des damaligen Finanzministers Hans Eichel mit scharfen Worten attackierte:
"Wir haben die größte Staatsverschuldung seit Gründung der Republik. Wer in Anbetracht von solchen Zahlen allen Ernstes glaubt, seine Politik sei richtig, der leidet unter Realitätsverlust."
Heute klingt das ganz anders. Mehr Schulden, das muss sein, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, wiederholen Merkel und Westerwelle gebetsmühlenartig. Wir müssen das Wachstum ankurbeln, dann sprudeln auch wieder die Steuereinnahmen.
Aber bringt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, was sich die Regierung davon verspricht: nämlich mehr Wachstum? Die Opposition hat ihr Urteil schnell gefällt. Das ist reine Klientelpolitik, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier:
"Sie verteilen Geschenke an Steuerberater, Erben, Ärzte und Hotelketten. Ich sage Ihnen: Wenn das die Antwort auf die Krise ist, dann ist diese Regierung fehl am Platze, meine Damen und Herren."
Das Entlastungspaket begünstigt in erster Linie die Besserverdienenden, kritisiert Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag. Beispiel Kindergeld und Freibetrag. Die hohen Einkommen könnten mit 40 Euro zusätzlich rechnen, die mittleren mit 20. Und die Hartz-4-Empfänger gingen leer aus, kritisiert Gysi:
"Ich kann einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin nicht erklären, weshalb Oskar Lafontaine und Gregor Gysi für ihre jeweils beiden minderjährigen Kinder mehr Geld bekommt und die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin keinen Cent für ihr Kind bekommt. Ich kann es nicht erklären. Sie können es gerne versuchen."
Aber profitieren letztlich nicht alle von den Entlastungen, weil sie der Wirtschaft neue Kraft geben und somit zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen? Ulrich van Suntum, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Münster schüttelt mit dem Kopf. Sein Urteil fällt eindeutig aus.
"Für die Konjunktur wird das so gut wie überhaupt keinen Effekt bringen und es wird auch sehr viel Unsinn gemacht mit diesem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz"
Gemeint ist die geplante Entlastung für das Hotelgewerbe. Sie zählt zu den umstrittensten Punkten in dem Gesetzespaket. Der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Eine Wohltat, die vor allem der bayerischen CSU wichtig war, gegen die sich aber auch die FDP nicht zur Wehr setzte. Allein der Finanzminister hat inzwischen zu Protokoll gegeben: Das war nicht meine Erfindung. Aber in einer Koalition muss man nun mal Kompromisse machen, so Schäuble. Eine Milliarde Euro hat er dafür veranschlagt. Ein teueres Geschenk mit begrenztem Nutzen, wie die Erfahrungen in Frankreich zeigen.
"Auf unsere Vor- und Hauptspeise und das Dessert des Tages haben wir die Preise gesenkt - auch auf das Tagesmenü, der Kaffee und Wasser sind billiger geworden. Das ist in Krisenzeiten nicht selbstverständlich - wir verzeichnen Umsatzeinbußen."
Elodie Piolon gehört zu den vorbildlichen Restaurantbesitzern. Gemäß der Vereinbarung mit der Regierung bietet sie ihren Kunden sieben Produkte auf der Karte billiger an, als Gegenleistung zur Senkung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf
5,5 Prozent seit 1. Juli. Ihre Gäste wissen es zu schätzen:
"Das ist gut. Die halten sich an die Abmachungen. Das ist das Mindeste, was man erwarten kann, weil sie profitiert haben. Die verdienen ein wenig besser und wir kommen ins Restaurant."
Doch Elodie Piolon ist eine Ausnahme. Denn viele der 200 000 zum Hotel- und Gaststättenbereich in Frankreich zählenden Etablissements waren und sind in ihrer Existenz bedroht. Ihnen hauchte die Mehrwertsteuersenkung neuen Lebensatem ein. An Preissenkungen oder Lohnerhöhungen wagen sie nicht, zu denken.
"Wir hätten enorme Schwierigkeiten, vielleicht existierten wir überhaupt nicht mehr. Für viele meiner Kollegen war die Mehrwertsteuersenkung überlebenswichtig. Das ist eine sehr gute Maßnahme."
Thierry Chausseboeuf hat seine Preise nicht gesenkt. Damit befindet er sich in guter Gesellschaft. Stichproben haben ergeben: Allenfalls die Hälfte aller Gaststätten hat sich an die Abmachungen des Contrat d'Avenir, zu Deutsch des Zukunftsvertrages gehalten. Er regelt die Gegenleistungen des Gewerbes für die Mehrwertsteuersenkung. Staatssekretär Hervé Novelli:
"55 Prozent der Restaurants haben sich laut Stichproben strikt an die Abmachungen gehalten und die Preise für sieben Posten auf der Karte gesenkt. Das Statistikamt spricht von etwas weniger als der Hälfte, die Marktaufsicht von etwas mehr als 50 Prozent: Bei den Preisen haben wir die Hälfte des Weges geschafft!"
Der zweite, aus Sicht der Beschäftigten wichtigere Teil der Abmachungen, muss in den meisten Fällen erst noch umgesetzt werden. Denn nicht alle Restaurantbetreiber haben die Gehälter angehoben oder denken daran, neues Personal oder Auszubildende einzustellen. Stephane Fustec von der Gewerkschaft CGT.
"Es gibt etwa 150.000 von Armut betroffene Arbeitnehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe. Uns stört vor allem, dass man sich nicht gefragt hat, was man sonst mit den drei Milliarden machen könnte, die die Mehrwertsteuersenkung den Staat kostet."
Einziges Druckmittel des Staates bleibt die Streichung des 110-Millionen-Fonds für zinsgünstige Darlehen oder die Drohung die Maßnahme wieder rückgängig zu machen. Das hat der Senat neulich getan. Präsident Nicolas Sarkozy hat freilich angekündigt: Er würde diesen Schritt nie zurückgehen, zumal andere wie Deutschland ihm jetzt folgen wollten.
Ortwechsel: Der Staudacherhof in Garmisch-Partenkirchen. Ein Vier-Sterne-Hotel mit 39 Zimmern, 68 Betten und 36 Angestellten. Malerisch gelegen mitten im Ort; zu Füssen von Deutschland höchstem Berg, der Zugspitze.
"Garmisch-Partenkirchen hat Weltruf, ist weltweit bekannt, aber fast jeder schaut einmal über die Grenze rüber. Und der Standard, den die Österreicher gesetzt haben, ist enorm hoch, gerade im Alpengebiet. Ja natürlich verlieren wir Kunden."
Peter Staudacher leitet das Familienhotel in der vierten Generation. Erst Anfang des Jahres hat der 40-Jährige das Unternehmen seiner Eltern übernommen. Immer öfters räumt der junge Familienvater ein, blickt er neidisch über die Grenze zur Konkurrenz im nahen Österreich.
"In den kleinsten Orten - wie in Berwang, Erwald, kennt fast niemand - da entstehen Projekte, das kann man sich fast gar nicht vorstellen. Wir sagen, geht das noch zehn oder 15 Jahre so weiter, sind wir wegradiert als Urlaubsort für die Berge, fürs Skifahren, weil: Ich fahre eigentlich nur fünf Kilometer weiter und habe ein wesentlich besseres Hotelangebot. Der Witz allerdings: Zum gleichen Preis, günstiger sind die auch nicht im Nachbarland. Aber sie haben einfach wesentlich mehr Möglichkeiten, ihre Hotels schöner zu gestalten. Also ich persönlich würde mich auch für das Haus entscheiden, wo ich sage, das ist ein bisschen flotter."
Vom jährlichen Gewinn seiner österreichischen Kollegen könne er nur träumen, behauptet Staudacher. Er sieht sich im Nachteil, denn jenseits der Grenze gelten für Hotels zehn Prozent Mehrwertsteuer. Er will ...
"... das, was wir eigentlich immer gefordert haben: Wettbewerbsgleichheit."
Die sieht der Deutsche gegeben, sobald auch er weniger Umsatzsteuer an den Fiskus abliefern muss - so wie die Hoteliers in 22 von 27 EU-Ländern. Wenn hierzulande von Januar an die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird, fehlen dem Staat im Jahr Einnahmen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro. Trotz leerer Staatskassen, die bayerische CSU pocht auf die Einhaltung des Wahlversprechens. Von einer Subvention für seine Branchen will Siegfried Gallus, der Präsident des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, jedoch nichts wissen.
"Das sind keine Wahlgeschenke. Das ist ein reines Konjunkturprogramm. Es sind Konjunkturprogramme genug gemacht worden, für die Autoindustrie, fürs Handwerk teilweise, für die Banken. Und warum soll eine Branche, die letztendlich mit diesen Wettbewerbsverzerrungen leben muss, warum soll die keine Hilfe kriegen? Wir sprechen hier in Bayern von 310.000 Mitarbeitern in der Branche bei 42.000 Betrieben. Wenn jeder Zweite nur einen Mitarbeiter entlassen müsste, wären das über 20.000 Menschen. Was würde das den Staat kosten?"
Im Freistaat ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig. Der Lobbyverband Dehoga hat Macht. Entsprechend groß der Druck auf die CSU. Die wollte ursprünglich auch den Umsatz in Gaststätten niedriger besteuern. Doch das war der schwarz-gelben Koalition dann doch zu teuer. Und so diktierte Ministerpräsident Horst Seehofer nur die Forderung der Hoteliers in den Berliner Koalitionsvertrag. Zurückrudern kann der CSU-Chef nach Ansicht von Präsident Gallus nicht mehr.
"Wir haben in Bayern fast 2000 Kilometer Grenzen zu Ländern mit niedrigen Mehrwertsteuersätzen. Genau mit den gleichen Argumenten Wettbewerbsverzerrung, die wir haben, haben die Österreicher jetzt schon einen Antrag beim Nationalrat eingebracht, dass wenn Bayern sieben Prozent kriegt, dass es dann in Österreich fünf Prozent sein sollen."
Die allermeisten Hoteliers denken nicht daran, die Preise für ihre Gäste nennenswert zu senken. Das geht aus einer Umfrage unter 5.700 Mitgliedern hervor, die der Dehoga im Frühsommer veröffentlichte. Wenn sich im neuen Jahr die Mehrwertsteuer für sie auf sieben Prozent reduziert, wollen die Betriebe im Durchschnitt nur ein Fünftel des Preisvorteils an die Kunden weitergeben. Zehn Prozent soll die Eigenkapitalquote fließen, rund 21 Prozent in Löhne und Mitarbeiterqualifikation. Das Gros - 47 Prozent des Preisvorteils - versprechen die befragen Hoteliers, werden sie in ihre Häuser investieren. So auch Peter Staudacher in Garmisch-Partenkirchen. Die ermäßigte Mehrwertsteuer, glaubt der Hotelier in Oberbayern, könnte ihm helfen, wenigstens der österreichischen Konkurrenz gegenüber wieder aufzuholen.
"Die Wellnessabteilung wird erweitert. Wir haben zusätzliche Zimmer geplant. Und was ganz wichtig ist: Wir hatten nie Geld für die regenerative Energie. Wir wollen das ganze Haus dämmen lassen, wir wollen Kraft-Wärme-Kopplung einbauen. Das ist eine Energie, die sich ja selbst rechnet, aber irgendwann muss ich den Invest in die Hand nehmen, das sind im 100.000 Euro-Bereich Investitionen, die müssen sie am ersten Tag auf den Tisch legen. Das haben wir nicht oder - vielleicht dann schon."
Die Pläne liegen bereits fertig in seiner Schublade. Gibt der Bundesrat am Freitag für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz grünes Licht, will der Hotelier für Januar die ersten Handwerker beauftragen.
Die Aussichten, dass es klappt, sind nicht schlecht. Am vergangenen Montag gab Jürgen Koppelin, Landeschef der FDP in Schleswig-Holstein schon Entwarnung. Nach dem Treffen mit der Kanzlerin sei eine Einigung in greifbare Nähe gerückt.
"Das ist alles auf gutem Wege. Und da die Atmosphäre gestern im Kanzleramt hervorragend war, denke ich, wird Schleswig-Holstein am Freitag im Bundesrat zustimmen können."
Auch beim Bildungsgipfel am Mittwoch in Berlin ist man sich näher gekommen. Der Bund könnte sich stärker an den Kosten für Schulen und Hochschulen beteiligen, ein höherer Anteil an der Mehrwertsteuer ist im Gespräch. Aber noch ist nichts entschieden. Bis zum Schluss wird gepokert, auf beiden Seiten. Ich entscheide erst am Freitagmorgen, ob ich dem Gesetz zustimmen werde, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen mit Blick auf die finalen Gespräche am Donnerstagabend in Berlin. Aber auch der Finanzminister bringt sich in Position. Es gibt kein Geld, kündigte er schon am Mittwoch an. Obwohl er weiß: Ein Scheitern in der Länderkammer wäre kein gutes Signal. Dann stünde die Regierung ziemlich blamiert da:
"Na ja, ich glaube es wär kein guter Start für die Regierung. Es ist mir schon lieber, wir bringen es zustande, ich bin auch zuversichtlich, dass es am Freitag im Bundesrat die Mehrheit finden wird."
Denn noch gibt es ja Zeit für Verhandlungen. Am Abend treffen sich die Regierungschefs der unionsgeführten Länder in Berlin mit dem Fraktionschef der Union, Volker Kauder. Er vertritt die Kanzlerin, die beim Klimagipfel in Kopenhagen unabkömmlich ist. Es könnte ein langer Abend werden.