Samstag, 13. April 2024

Reaktionen auf Haushalts-Einigung
Viel Kritik an Ampel-Beschlüssen

Nach der Einigung der Ampel-Regierung auf einen Haushalt für das kommende Jahr haben sich verschiedene Verbände zu den geplanten Maßnahmen geäußert. Insgesamt überwiegen kritische Reaktionen deutlich. Ein Überblick:

15.12.2023
    Das Bild zeigt einen Menschen, der an der Tankstelle sein Auto mit Kraftstoff füllt.
    Auch Benzin wird dank steigender CO2-Bepreisung teurer. (picture alliance/dpa)
    Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert unter anderem, dass der geplante Zuschuss zu den Netzentgelten wegfallen soll. IW-Direktor Hüther sagte im Deutschlandfunk, das bedeute eine spürbare Belastung, auch für Unternehmen. Die Unsicherheiten bei Konsumenten und Investoren würden durch das Paket nicht beseitigt. "Eine gute Lösung für die Volkswirtschaft und das Land sehe ich nicht."
    Auch die Hersteller von Kunststoffverpackungen und -folien warnen vor einer Mehrbelastung von Wirtschaft und Verbrauchern. "Eine Plastikabgabe würde von den Unternehmen an die Verbraucher in Form höherer Produktpreise weitergereicht, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK), Engelmann, mit Blick auf entsprechende Pläne der Ampel-Regierung. In Deutschland leisteten die Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen mit den Entgelten für die dualen Systeme bereits einen wesentlichen finanziellen Beitrag, um das Recycling von Kunststoffverpackungen zu fördern, betonte Engelmann.
    Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht ebenfalls neue Belastungen auf die privaten Haushalte zukommen. Während die Industrie weiterhin von einer Stromsteuersenkung profitieren solle, würden Verbraucher durch die steigende CO2-Bepreisung stärker belastet werden, erklärte vzbv-Vorständin Pop. "Die Menschen erwarten hier zurecht einen Ausgleich über das Klimageld", betonte Pop.
    Das vorzeitige Auslaufen der Umweltprämie gefährdet nach Einschätzung des Branchenverbandes VDA den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland. VDA-Präsidentin Müller spricht von einer Fehlentscheidung, durch die das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel in Gefahr komme, die Zahl der Elektroautos in Deutschland bis 2030 auf 15 Millionen zu steigern. "Die Koalition offenbart in ihrer Einigung eine fehlende langfristige Strategie für Wachstum, Wohlstand und Klimaneutralität", monierte Müller. Da noch viele Fragen offen seien, müsse jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit geschaffen werden.
    Greenpeace erklärte, dieser Kompromiss laufe an zu vielen Stellen auf Stillstand hinaus statt auf den von der Ampel versprochenen Fortschritt. "Der von der FDP durchgeboxte Sparhaushalt streicht die Unterstützung der Solarindustrie zusammen und lässt die Förderung für E-Autos früher auslaufen. Aber das schädliche Dienstwagenprivileg wird nicht gestrichen und Dieselkraftstoff soll weiter mit Milliarden bezuschusst werden - das hemmt die ökologische Modernisierung", erklärte die Umweltschutzorganisation. Um nötige Zukunftsprojekte wie den Ausbau der Bahn oder die Wärmewende sozial gerecht auf den Weg zu bringen, brauche es finanziellen Spielraum.
    Der Deutsche Bauernverband sprach mit Blick auf die geplante Abschaffung der Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft von einer "Kampfansage". Die Regierung habe "offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland", sagte Verbandspräsident Rukwied. "Das wird vor allem das Höfesterben weiter befeuern", befürchtet der Präsident des Biobauernverbands Bioland, Plagge. Das fehlende Geld bringe viele Landwirte, "die ohnehin in schwerem Fahrwasser unterwegs sind, zusätzlich unter Druck.
    Sozialverbände reagierten unterschiedlich. Der deutsche Caritasverband begrüßte die Einigung grundsätzlich. Das Versprechen, die sozialen Standards nicht zu reduzieren, müsse heißen, dass die soziale Infrastruktur weiterhin verlässlich finanziert werde, erklärte Präsidentin Welskop-Deffaa. Grundfalsch wäre es, bei den Zukunftschancen der jüngeren Generationen und der Unterstützung der Schwächsten die Axt anzusetzen, so die Präsidentin.
    Der Sozialverband VdK kritisierte dagegen, "1,5 Milliarden Euro bei Sozialausgaben einzusparen, ist nicht das richtige Zeichen". Wer am Sozialen spare, sende keine Botschaft für Zusammenhalt und für echte Armutsbekämpfung, erklärte VdK-Präsidentin Bentele. Ob Geflüchtete aus der Ukraine nun durch treffsichere Maßnahmen dem Arbeitsmarkt schneller zur Verfügung stehen könnten und so Einsparungen möglich seien, sei eine ungewisse Wette auf die Zukunft.
    Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht ebenfalls noch keine Entwarnung für soziale Leistungen. Es sei offen, in welchen Ressorts was konkret gekürzt worden sei, sagte Hauptgeschäftsführer Schneider. Es stelle sich die dringliche Frage, was mit den Freiwilligendiensten, der Migrationssozialarbeit und der Unterstützung von Sozialverbänden geschehe oder wie es mit Einsparungen bei Sozialtransfers aussehe. Ein zeitlicher Fahrplan zur Verabschiedung des Haushalts sei nicht vorgelegt worden. Viele soziale Träger wüssten damit noch immer nicht, wann sie Planungssicherheit erhalten würden, kritisierte Schneider.
    Haushalts-Einigung: Wo genau eingespart oder verteuert werden soll
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.