Bundesrats-Debatte
Viel Lob für Schuldenpaket von Union und SPD

In der vorausgegangenen Debatte würdigte Berlins Regierender Bürgermeister Wegner von der CDU das Schuldenpaket als fundamentalen Schritt für die Zukunft.

    Die Mitglieder des Bundesrats stimmen bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat per Abfrage über die vom Bundestag beschlossenen Reform der Schuldenbremse ab.
    Vor der Abstimmung hat der Bundesrat über die geplanten Gesetzesänderungen debattiert. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Durch die Grundgesetzänderung werde Deutschland handlungs- und zukunftsfähig gemacht. Sein Parteikollege, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, mahnte Strukturreformen an, um Wachstumsbremsen zu lösen. Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann von den Grünen machte angesichts der Eile des Verfahrens deutlich, er habe nur mit einem erheblichen Störgefühl zugestimmt. Bremens sozialdemokratischer Regierungschef Bovenschulte forderte rasche Beschlüsse für die nötigen Ausführungsgesetze, um rasch mit den Investitionen in die Infrastruktur beginnen zu können.
    Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Schweitzer lobte das Paket zwar, begründete die Enthaltung seines Landes aber mit den Vorbehalten des Koalitionspartners FDP. Brandenburgs Finanzminister Crumbach vom BSW kritisierte die Schuldenpläne als "finanzpolitisches Harakiri".
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.