Die Deutsche Umwelthilfe warnt ganz einfach vor einem Stillstand bei der beabsichtigten, steuerlichen Förderung des Rußfilters hierzulande. Da gibt es zwar einen Kabinettsbeschluss, doch ob dem nun noch ein ordentliches Gesetzesverfahren folgt, dass ist fraglich – weil ja hier noch eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern hinsichtlich der Finanzierung getroffen werden muss.
Konkret: Die Sache muss noch durch den Bundesrat und aufgrund des wahrscheinlichen, vorzeitigen Endes dieser Legislaturperiode, befürchtet man nun, dass gar nichts mehr passiert. Der Appell an die Politik deshalb, zumindest in diesem Punkt eine Entscheidung herbeizuführen – Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe:
" Nämlich dahingehend, dass alle Parteien an diesem einen Punkt mal kurz den Wahlkampf ruhen lassen. Sie sollen sagen: Wir haben es im Prinzip alle versprochen und unabhängig davon, wer ab Herbst dieses Land regiert, machen wir eine steuerliche Förderung. Und die soll rückwirkend gelten – ab dem 01.01.2005. Andernfalls sehen wir eine Verdrossenheitsspirale nach unten: Nämlich, dass erst über Jahre versprochen wird - dann drohen in mehreren Städten Fahrverbote, die Leute werden zu Recht sauer. Es muss der Bevölkerung eine Sicherheit gegeben werden, das ist unser Appell an die Politik insgesamt. "
Ein "Weniger" an Partikelfiltern im Verkehr führe demnach zu höheren Schadstoff-Belastungen an vielen Straßen in der Republik und dies könne bei Überschreiten der Grenzwerte dann eben auch Fahrverbote bedeuten. Und es gibt inzwischen auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Stuttgart, dass der Umwelthilfe Mut macht.
Hier wird formuliert, dass es einen einklagbaren Schutz der Gesundheit gebe. Ob dies denn auch im Endeffekt konkret Fahrverbote für Fahrzeuge ohne Filter bedeuten könne, ist offen, aber durch ein solches Urteil eventuell wahrscheinlicher geworden. Im Bundesrat hängt die zugesagte Förderung an der Finanzierbarkeit. Und die Umwelthilfe verweist beispielsweise auf Österreich, hier sei eine recht einfache Lösung bald Realität. Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe.
" Hier gilt ab dem 1. Juli, in zwei Wochen also, eine Bonus-Malus-Regelung. Ab diesem Datum wird es eine Vergünstigung von 300 Euro für Fahrzeuge mit Partikelfilter geben. Und diejenigen, die keinen Filter haben, zahlen erstmal 150 Euro mehr, und ab nächstem Jahr 300 Euro mehr. So einfach kann man das gestalten und auch schnell umsetzen. Und dies ist auch von der Systematik her unser Vorschlag für Deutschland. "
Dies wäre aber auch eine andere Regelung als von der Bundesregierung vor Wochen beschlossen.
Ein Augenmerk hat die Umwelthilfe stets auch auf die deutsche Automobilindustrie. VW mit Bernd Pischetsrieder an der Spitze galt dem Umweltverband ja meist als böser Bube, als Verhinderer bei einer serienmäßigen Einführung des Filters. So auch heute. VW sei weiterhin leider die große Ausnahme, wenn es um Diesel-Neufahrzeuge mit Filter gehe, so Jürgen Resch.
" Während Opel und Daimler-Chrysler und abgeschwächt auch die anderen deutschen Hersteller mittlerweile zum Teil alle ihre Dieselfahrzeuge mit einen vollwertigen Partikelfilter - 5 Milligramm Partikelmasse pro Kilometer -, zum Teil ohne Aufpreis, versehen, bietet Volkswagen diese Technologie nur für Luxusfahrzeuge an. Nur für den Phaeton und den Touareg. Und auch nur für einen Motortypen beim Passat. "
Man will somit auch weiterhin Druck machen, einmal auf die Industrie und natürlich auf die Politik. Man fordert ein neues Fördermodell, eines, welches auf eine Höherbesteuerung von alten Diesel-Stinkern setzt – und nicht auf einen Steueranreiz finanziert aus Haushaltmitteln. Ob dies in den wenigen verbleibenden Sitzungen dieser Legislaturperiode durchkommt, nun – das darf man anzweifeln – somit könnte dies auch nur ein frommer Wunsch der Umwelthilfe bleiben.
Konkret: Die Sache muss noch durch den Bundesrat und aufgrund des wahrscheinlichen, vorzeitigen Endes dieser Legislaturperiode, befürchtet man nun, dass gar nichts mehr passiert. Der Appell an die Politik deshalb, zumindest in diesem Punkt eine Entscheidung herbeizuführen – Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe:
" Nämlich dahingehend, dass alle Parteien an diesem einen Punkt mal kurz den Wahlkampf ruhen lassen. Sie sollen sagen: Wir haben es im Prinzip alle versprochen und unabhängig davon, wer ab Herbst dieses Land regiert, machen wir eine steuerliche Förderung. Und die soll rückwirkend gelten – ab dem 01.01.2005. Andernfalls sehen wir eine Verdrossenheitsspirale nach unten: Nämlich, dass erst über Jahre versprochen wird - dann drohen in mehreren Städten Fahrverbote, die Leute werden zu Recht sauer. Es muss der Bevölkerung eine Sicherheit gegeben werden, das ist unser Appell an die Politik insgesamt. "
Ein "Weniger" an Partikelfiltern im Verkehr führe demnach zu höheren Schadstoff-Belastungen an vielen Straßen in der Republik und dies könne bei Überschreiten der Grenzwerte dann eben auch Fahrverbote bedeuten. Und es gibt inzwischen auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Stuttgart, dass der Umwelthilfe Mut macht.
Hier wird formuliert, dass es einen einklagbaren Schutz der Gesundheit gebe. Ob dies denn auch im Endeffekt konkret Fahrverbote für Fahrzeuge ohne Filter bedeuten könne, ist offen, aber durch ein solches Urteil eventuell wahrscheinlicher geworden. Im Bundesrat hängt die zugesagte Förderung an der Finanzierbarkeit. Und die Umwelthilfe verweist beispielsweise auf Österreich, hier sei eine recht einfache Lösung bald Realität. Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe.
" Hier gilt ab dem 1. Juli, in zwei Wochen also, eine Bonus-Malus-Regelung. Ab diesem Datum wird es eine Vergünstigung von 300 Euro für Fahrzeuge mit Partikelfilter geben. Und diejenigen, die keinen Filter haben, zahlen erstmal 150 Euro mehr, und ab nächstem Jahr 300 Euro mehr. So einfach kann man das gestalten und auch schnell umsetzen. Und dies ist auch von der Systematik her unser Vorschlag für Deutschland. "
Dies wäre aber auch eine andere Regelung als von der Bundesregierung vor Wochen beschlossen.
Ein Augenmerk hat die Umwelthilfe stets auch auf die deutsche Automobilindustrie. VW mit Bernd Pischetsrieder an der Spitze galt dem Umweltverband ja meist als böser Bube, als Verhinderer bei einer serienmäßigen Einführung des Filters. So auch heute. VW sei weiterhin leider die große Ausnahme, wenn es um Diesel-Neufahrzeuge mit Filter gehe, so Jürgen Resch.
" Während Opel und Daimler-Chrysler und abgeschwächt auch die anderen deutschen Hersteller mittlerweile zum Teil alle ihre Dieselfahrzeuge mit einen vollwertigen Partikelfilter - 5 Milligramm Partikelmasse pro Kilometer -, zum Teil ohne Aufpreis, versehen, bietet Volkswagen diese Technologie nur für Luxusfahrzeuge an. Nur für den Phaeton und den Touareg. Und auch nur für einen Motortypen beim Passat. "
Man will somit auch weiterhin Druck machen, einmal auf die Industrie und natürlich auf die Politik. Man fordert ein neues Fördermodell, eines, welches auf eine Höherbesteuerung von alten Diesel-Stinkern setzt – und nicht auf einen Steueranreiz finanziert aus Haushaltmitteln. Ob dies in den wenigen verbleibenden Sitzungen dieser Legislaturperiode durchkommt, nun – das darf man anzweifeln – somit könnte dies auch nur ein frommer Wunsch der Umwelthilfe bleiben.