Landesregierung
Vier Brandenburger Abgeordnete treten aus BSW aus - Koalitionskrise mit der SPD verschärft sich

In Brandenburg sind vier Abgeordnete des BSW aus ihrer Partei ausgetreten.

    Die Fraktion vom BSW von oben fotografiert. Mehrere Personen heben ihre Hände.
    Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg treten aus Partei aus. (Jens Kalaene/dpa)
    In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, im BSW gebe es zunehmend radikalisierte Positionen. Das innerparteiliche Klima sei von autoritären Tendenzen geprägt. Der Druck auf Abgeordnete wachse, während offene Diskussionen in den Hintergrund träten. Mit den Parteiaustritten verschärft sich die Koalitionskrise zwischen SPD und BSW in Brandenburg. Hintergrund ist der Streit um zwei Medienstaatsverträge. Dabei geht es um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie um mehr Jugendmedienschutz.
    Diese Nachricht wurde am 12.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.