
In einer gemeinsamen Erklärung heißt es zur Begründung, im BSW gebe es zunehmend radikalisierte Positionen. Das innerparteiliche Klima sei zunehmend von autoritären Tendenzen geprägt. Der Druck auf Abgeordnete wachse, während offene Diskussionen in den Hintergrund treten würden. Die zwei Männer und zwei Frauen wollen weiter in der BSW-Fraktion bleiben, dort aber offenbar als parteilose Abgeordnete auftreten.
Mit den Parteiaustritten hat sich die Koalitionskrise zwischen SPD und BSW in Brandenburg deutlich verschärft. Hintergrund ist der Streit um zwei Medienstaatsverträge. Dabei geht es um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie um mehr Jugendmedienschutz.
Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse könnte der Austritt der Abgeordneten aus dem BSW für schwierige Abstimmungen sorgen. Der Brandenburger Landtag besteht aus 88 Abgeordneten. Zusammen haben SPD (32 Sitze) und BSW (14 Sitze)) eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen. Die AfD ist mit 30 Sitzen vertreten. Die CDU verfügt über 12 Sitze im Landtag.
Diese Nachricht wurde am 11.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
