Mittwoch, 24. April 2024

Video auf X
Vize-Kanzler Habeck verurteilt Antisemitismus - auch von links

Auch in Deutschland wächst die Kritik an Israel wegen der Angriffe im Gazastreifen. Vize-Kanzler Habeck bezeichnete den dabei teils zu Tage tretenden Antisemitismus in einem Video als inakzeptabel und forderte Antworten - von der Politik, aber auch von muslimischen Verbänden. Sorge mache ihm auch Antisemitismus in Teilen der politischen Linken, erklärte der Grünen-Politiker.

02.11.2023
    Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, im Plenum des Bundestags
    Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Antisemitismus in einem Video auf X verurteilt und "eine harte politische Antwort" gefordert. (Kay Nietfeld/dpa)
    Habeck mahnt in dem fast zehnminütigen Video Solidarität mit Jüdinnen und Juden an. Antisemitismus sei in keiner Form zu tolerieren, erklärte der Bundeswirtschaftsminister. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren deutschen Städten sei inakzeptabel und brauche "eine harte politische Antwort". Habecks Ministerium hatte das Video am Abend bei X verbreitet. Es wurde inzwischen millionenfach angesehen.

    Habeck fordert Solidarität von Muslimen in Deutschland

    Der Vizekanzler betonte in seiner Videobotschaft, auch die muslimischen Verbände in Deutschland müssten reagieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. Einige hätten sich klar von den Taten der Hamas sowie von Antisemitismus distanziert. Allerdings hätten manche zu zögerlich reagiert, und insgesamt seien es zu wenige gewesen.
    Habeck betonte, für religiöse Intoleranz sei kein Platz in Deutschland. Das Verbrennen israelischer Flaggen sei eine Straftat, das Preisen der Hamas-Taten auch. Wer Deutscher sei, werde sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher sei, riskiere außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel habe, liefere einen Grund, abgeschoben zu werden.
    Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel ist es unter anderem in Berlin bei propalästinensischen Demonstrationen wiederholt zu antisemitischen und israelfeindlichen Aktionen gekommen. Die Polizei sprach Verbotsverfügungen gegen bestimmte Demonstrationen aus, andere durften stattfinden.

    Antisemitismus - auch aus anderen politischen Gruppen

    Habeck erklärt, der islamistische Antisemitismus dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch einen in Deutschland verfestigten Antisemitismus gebe. Rechtsextreme hielten sich derzeit aus taktischen Gründen zurück, um gegen Muslime hetzen zu können, sagte Habeck in seinem Video. Sorge bereite ihm aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken - auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten. Antikolonialismus dürfe nicht zu Antisemitismus führen, mahnte Habeck. Der Tod und das Leid, das über die Menschen im Gazastreifen komme, sei schlimm. Systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden könne damit dennoch nicht legitimiert werden.
    Kritik an der politischen Linken äußerte auch der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel. In Teilen der linken, migrantischen und kulturellen Milieus werde die Hamas für eine Befreiungsbewegung gehalten, sagte Mendel dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es werde nicht gesehen, dass sie eine fanatische und extremistische Terrororganisation sei, die nicht die Befreiung von Palästina, sondern die Vernichtung der Juden in Israel zum Ziel habe.

    Politische Reaktionen auf Habeck-Video

    Das Video des Vizekanzlers stößt auf der Plattform X auf ein breites Echo. Aus der Union kommen positive Reaktionen. Zum zweiten Mal seit dem 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Angriffs auf Israel, treffe Robert Habeck den richtigen Ton, schrieb die CDU-Vizevorsitzende Prien. Sie nannte Habecks Video einen starken und notwendigen Auftritt.
    Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, lobte Habecks Videobotschaft. Ein so klares und ausgewogenes Statement, das auch die berechtigten Belange der Palästinenser ausdrücklich erwähne, habe er in dieser Form in den letzten Wochen nicht gesehen, sagte Schuster im Fernsehsender RTL/ntv.
    Diese Nachricht wurde am 02.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.