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Berlin
 Vizechefin des Bundesverfassungsschutzes, Felor Badenberg, soll neue Justizsenatorin werden

Die Vizepräsidentin des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, Badenberg, soll Berlins neue Justizsenatorin werden.

24.04.2023
    Felor Badenberg, erste Bundesverfassungs-Vizepräsidentin, lächelt in die Kamera.
    Felor Badenberg soll Berlins Justizsenatorin werden. (IMAGO/Metodi Popow)
    Der designierte Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef, Wegner, sagte im Sender RBB, er werde die 47-jährige Juristin dem Parteipräsidium vorschlagen. Er freue sich sehr, dass man mit ihr eine parteilose Expertin gefunden habe. Badenberg wurde 1975 in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren. Seit 2006 ist sie im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und seit Juni vergangenen Jahres dessen Vizepräsidentin. Sie leitet den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr.
    Die CDU entscheidet heute über die angestrebte Koalition mit der SPD. Dazu findet am Nachmittag ein Parteitag statt. Stimmen die Delegierten zu, kann Wegner Ende der Woche neuer Regierender Bürgermeister werden und die SPD-Politikerin Giffey in dem Amt ablösen. Giffey wird nach Medieninformationen das Wirtschaftsressort übernehmen. Wie gestern bekannt gegeben wurde, hatten bei einer Mitgliederbefragung der Berliner SPD rund 54 Prozent für das Bündnis mit der CDU gestimmt.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.