
Am Rande einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sagte Klingbeil, auf die USA als Schutzmacht könne man sich nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Die Fraktion beschloss zudem eine Erklärung, in der das militärische Vorgehen der USA in Venezuela als Bruch des Völkerrechts bezeichnet wird. Die SPD-Fraktion beklagt außerdem, dass die Führung in Washington mit ihren Drohungen gegen Grönland gegen völkerrechtliche Prinzipien verstoße - nämlich das Gewaltverbot, die Selbstbestimmung der Völker sowie die staatliche Souveränität.
Zuvor hatte sich die Bundesregierung zurückhaltender geäußert: Regierungssprecher Kornelius sprach davon, die USA hätten im UNO-Sicherheitsrat nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform gewesen sei. Direkt nach dem Militäreinsatz hatte Bundeskanzler Merz zunächst auf einen komplexen Sachverhalt verwiesen.
Diese Nachricht wurde am 09.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
