Thüringen
Voigt (CDU) für anderen Umgang mit der AfD

Thüringens CDU-Chef Voigt hat sich für einen anderen Umgang mit der AfD ausgesprochen.

    Mario Voigt (CDU, M), Vorsitzender der CDU in Thüringen und Spitzenkandidat, verlässt in einem Fernsehstudio eine Runde der Spitzenkandidaten neben Björn Höcke (AfD).
    Mario Voigt (CDU), Vorsitzender der CDU in Thüringen (r.) und AfD-Landeschef Höcke. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Es sei eine Frage der politischen Klugheit, sich auch die Sachargumente oder Ideen der Opposition gut anzuhören, sagte er den Funke-Medien. Blockadepolitik werde Thüringen nicht nützen. Die AfD habe Anspruch auf Ausschussvorsitze oder einen Vizepräsidenten-Posten im Landtag.
    Die AfD verfügt im thüringischen Parlament über eine Sperrminorität. Gegen sie sind keine Entscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Die CDU sondiert derzeit mit dem BSW und der SPD. Ein solches Dreier-Bündnis ist für Voigt die einzige Möglichkeit, eine Regierung zu stellen, ohne den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD oder der Linken aufzukündigen. Die sogenannte Brombeer-Koalition käme auf 44 Sitze. Ihr würde damit immer noch eine Stimme zur Mehrheit fehlen.
    Diese Nachricht wurde am 21.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.