Erfurt
Voigt: Machtmissbrauch durch AfD - Demokraten haben zusammengestanden

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt hat das Verhalten der AfD bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Erfurt verurteilt.

    Blick in den leeren Sitzungssaal vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.
    Konstituierende Sitzung des Landtags in Thüringen (Martin Schutt / dpa / Martin Schutt)
    Es sei ein Beleg dafür, wie die Partei mit Macht umgehe, wie sie sie missbrauche, sagte Voigt im Deutschlandfunk. Zugleich lobte er die anderen Parteien. Man habe gegen die Feinde der Demokratie zusammengestanden. Der CDU-Landesvorsitzende betonte zum künftigen Umgang mit der AfD, es gehe darum, die Partei hart in der Sache zu stellen, aber im Landtag gesprächsbereit zu bleiben. Allerdings sei dies seit gestern schwieriger geworden. Kritik daran, dass nicht früher versucht worden sei, die Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten zu ändern, wies er zurück. Es habe eine Absprache im Ältestenrat gegeben. Diese sei aber von der AfD nach der Wahl aufgekündigt worden.
    Der Erfurter Politikwissenschafter André Brodocz bezeichnete das Chaos bei der konstituierenden Landtagssitzung als einen Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus. Thüringens Innenminister Maier bekräftigte die Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Das Thüringer Landesverfassungsgericht wird sich heute mit den Vorgängen beschäftigen.
    Abgeordnete von SPD, CDU und Linkspartei warfen Alterspräsident Treutler von der AfD vor, seine Position zu missbrauchen. Treutler hatte unter anderem Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. 
    Diese Nachricht wurde am 27.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.