Italien
Volksabstimmung über Arbeitsrecht und Einbürgerungen gescheitert

In Italien ist eine Volksabstimmung über Fragen zur Einwanderung und zum Arbeitsrecht gescheitert.

    Stimmabgabe zum Referendum über die Verfassungsreform in Italien am 4. Dezember 2016
    In einem Referendum wird an Pfingsten in Italien gleich über mehrere Fragestellungen entschieden (Symbolbild). (imago/ZUMA Press)
    Die erforderliche Wahlbeteiligung wurde klar verpasst. Nach vorläufigen Angaben des Innenministeriums lag sie bei nur etwa 29 Prozent. Damit die Ergebnisse der Abstimmung Gültigkeit erlangen, hätte sie mindestens 50 Prozent betragen müssen. 
    In dem Referendum, das von den Gewerkschaften und der linken Opposition angestrengt wurde, ging es insbesondere um Verbesserungen für Beschäftigte im Arbeitsrecht. Außerdem hätte die Bevölkerung entscheiden können, ob Menschen aus Ländern außerhalb der EU nach fünf Jahren eingebürgert werden dürfen. Bisher dauert das mindestens zehn Jahre. 
    Die Mitte-Rechts Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni hatte ihren Anhängern empfohlen, sich nicht an dem Referendum zu beteiligen.
    Diese Nachricht wurde am 09.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.