Italien
Volksabstimmung über Justizreform beginnt

In Italien beginnt heute eine zweitägige Volksabstimmung über eine Justizreform.

    Das Foto zeigt Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im weißen Jackett. Sie hält eine Rede im Parlament.
    Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die Justiz umbauen. (picture alliance / dpa / IPA via ZUMA Press / Marco Iacobucci)
    Deren Kern ist, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen. Bisher durchlaufen sie gemeinsam die Ausbildung und entscheiden sich erst dann für eine der beiden Funktionen. Zudem soll es neue Selbstverwaltungsorgane geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden. Damit bekäme die Politik Einfluss auf Personalentscheidungen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. 
    Die beiden Kammern des Parlaments hatten dem Vorhaben von Ministerpräsidentin Meloni bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, kommt es nun noch zu einem Referendum. Stimmberechtigt sind mehr als 46 Millionen Menschen.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.