Freitag, 29. März 2024

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Berlin
Volksentscheid über Klima-Initiative in Berlin

In Berlin hat ein Volksentscheid über die Frage stattgefunden, ob die Stadt schon 2030 und nicht erst 2045 klimaneutral werden soll.

26.03.2023
    Das Foto zeigt eine Wahlurne. Auf dem Behälter ist ein Aufkleber mit der Aufschrift "Volksentscheid". Im Hintergund sind verschwommen Wahlhelfer zu sehen.
    In Berlin haben die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid über die Ausgestaltung der Klimapolitik für ihre Stadt abgestimmt. (Joerg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
    Bis zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale gaben rund 26 Prozent der insgesamt rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Weitere 18,8 Prozent hatten vorab Abstimmungsscheine beantragt. Mit vorläufigen Zahlen wird für den späten Abend gerechnet. Das Bündnis "Klimaneustart" hatte den Volksentscheid initiiert. Ziel ist es, den klimaschädlichen Ausstoß etwa von Verbrennerautos, Heizungen oder Industriebetrieben um rund 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.
    Unterstützt wurde die Initiative unter anderen von "Fridays for Future" sowie den Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen. Dagegen warnten die Vorsitzenden von CDU und SPD, Wegner und Giffey, vor unerfüllbaren Forderungen. Beide verhandeln derzeit über die Bildung einer schwarz-roten Landeskoalition.
    Diese Nachricht wurde am 26.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.