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Berlin
Volksentscheid über Klima-Initiative in Berlin gescheitert

Der Berliner Volksentscheid über ehrgeizigere Klimaziele in der Hauptstadt ist gescheitert.

    Mitglieder des Bündnisses "Berlin 2030 Klimaneutral" reagieren auf die ersten Ergebnisse über den Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral".
    Mitglieder des Bündnisses "Berlin 2030 Klimaneutral" reagieren auf die ersten Ergebnisse über den Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral". (Christophe Gateau / dpa / Christophe Gateau)
    Zwar hatte sich im Zuge der Auszählung der Urnen- und Briefwahllokale zunächst eine knappe Mehrheit abgezeichnet. Allerdings wurde die zweite Voraussetzung nicht erfüllt, wonach mindestens 25 Prozent sämtlicher Wahlberechtigten dafür hätten stimmen müssen. Das wären etwa 608.000 Ja-Stimmen gewesen. Das Bündnis namens "Klimaneustart" wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen erst bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür sollte das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.
    Unterstützt wurde die Initiative unter anderen von "Fridays for Future" sowie den Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen. Dagegen warnten die Vorsitzenden von CDU und SPD, Wegner und Giffey, vor unerfüllbaren Forderungen. Beide verhandeln derzeit über die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung.
    Diese Nachricht wurde am 26.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.