Hamburg
Volksentscheide zu Klimaneutralität und Grundeinkommen - was steckt dahinter?

In der Hansestadt Hamburg finden heute zwei Volksentscheide statt - einer für das Vorziehen der Klimaneutralität und einer zu einem Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen. In der Politik gibt es breiten Widerstand.

    Blick auf das Hamburger Stadtzentrum mit den hoch aufragenden Türmen der Kirchen St. Jacobi und St. Petri.
    In Hamburg finden zwei Volksentscheide statt. (imago / Hoch Zwei Stock / Angerer)
    So haben sich etwa die rotgrüne Landesregierung - der Senat - und alle Bürgerschaftsfraktionen - mit Ausnahme der Linken - gegen beide Volksentscheide positioniert. Eine Besonderheit ist allerdings zu nennen: Bei den Grünen gibt es einen politischen Spagat. Denn anders als die Grünen-Fraktion im Senat befürwortet der Landesverband der Partei den Volksentscheid zum Klima.

    Worum geht es bei der Klimaneutralität?

    Bei dem sogenannten "Zukunftsentscheid" geht es um die Frage, ob die Hansestadt schon bis 2040 klimaneutral werden soll - und nicht erst 2045 wie vom Senat geplant. Wie etwa der NDR darlegt, sind unter anderem verbindliche Jahresobergrenzen für den Ausstoß von CO2 und eine Reduzierung des Autoverkehrs geplant. Die Initiatoren argumentieren, das sei machbar - und notwendig. Zitat: "Wir brauchen Verbindlichkeit".
    Die Initiatoren verweisen auch auf Hamburgs Nachbar-Bundesländer, die ambitioniertere Ziele verfolgten. Das SPD-geführte Niedersachsen und das CDU-regierte Schleswig-Holstein wollen bereits bis 2040 klimaneutral werden. Das von der SPD regierte Bremen strebt 2038 an.
    Die Initiative geht auf die Klimabewegung "Fridays for Future" zurück und wird von Umweltverbänden, aber auch von der Gewerkschaft Verdi und dem FC St. Pauli unterstützt. Der rot-grüne Senat argumentiert, man arbeite bereits hart daran, die gesetzten Ziele zu erreichen. Klimaschutz stehe schon oben auf der Tagesordnung, sagte etwa die grüne Umweltsenatorin Fegebank. Kritik kommt auch aus der Wirtschaft, so etwa vom Industrieverband und der Handwerkskammer.

    Worum geht es beim Grundeinkommen?

    Beim Volksentscheid "Hamburg testet Grundeinkommen" wollen die Initiatoren erreichen, dass 2.000 repräsentativ ausgewählte Bürger drei Jahre rund 1.350 Euro pro Monat plus Krankenversicherung bekommen. Mit dem Modellversuch soll nach Angaben der Initiatoren getestet werden, wie eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft erreicht werden könnte. Die Initiatoren rechnen mit Kosten von rund 50 Millionen Euro für die Stadt.
    Unterstützt wird der Vorstoß neben der Linken auch von einigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, darunter der frühere Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes HWWI, Straubhaar. CDU, AfD, SPD und Grüne sind dagegen und verweisen unter anderem auf die Kosten sowie einen fragwürdigen wissenschaftlichen Mehrwert - habe es doch schon mehrere solcher Modellversuche gegeben.

    Wann gelten die Initiativen als angenommen?

    Dafür muss zum einen mindestens ein Fünftel der Abstimmungsberechtigten zustimmen - und es muss mehr Ja- als Nein-Stimmen geben. Laut Landeswahlamt hat rund ein Drittel der Stimmberechtigten per Brief abgestimmt.
    Diese Nachricht wurde am 12.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.