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China
Volkskongress bestätigt historische dritte Amtszeit von Präsident Xi Jinping

Chinas Präsident Xi Jinping hat nun auch offiziell seine Macht weiter ausgebaut. Die rund 3.000 Delegierten des Volkskongresses in Peking bestimmten ihn für eine historische dritte Amtszeit. Der 69-Jährige hatte 2018 dafür gesorgt, dass die bis dahin geltenden Alters- und Amtszeitbegrenzungen für Staatspräsidenten außer Kraft gesetzt werden. Glückwünsche kamen aus Moskau und Nordkorea.

    Chinas Präsident Xi Jinping am 6. März 2023
    Chinas Präsident Xi Jinping hat seine Macht in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut. (picture alliance / Xinhua News Agency / Ju Peng)
    Xi wurde auch ohne Gegenstimme als Oberkommandierender der zwei Millionen Mitglieder zählenden Streitkräfte Chinas bestätigt. Auf der bis Montag andauernden Jahrestagung wird es die größte Regierungsumbildung seit zehn Jahren geben. Dabei werden vor allem enge Vertraute von Xi Jinping aufrücken. Am Samstag soll der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, neuer Premier werden.
    Russlands Präsident Putin gratulierte dem chinesischen Staatschef Xi zu dessen dritter Amtszeit. In einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung nannte Putin Xi einen "lieben Freund" und betonte, die beiden Regierungen würden auch weiterhin die Arbeit an den wichtigsten regionalen und internationalen Themen koordinieren. Xis Wiederwahl zeige die Unterstützung für die Politik des chinesischen Staatschefs, die unter anderem auf den Schutz der nationalen Interessen auf der internationalen Bühne abziele, hieß es. Auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gratulierte Xi zu seiner dritten Amtszeit. China wird großer Einfluss auf Nordkorea zugeschrieben.
    Zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses hatte China die höchste Steigerung seiner Verteidigungsausgaben der vergangenen vier Jahre angekündigt. Zudem hatte Xi die USA und ihre westlichen Verbündeten in ungewöhnlich deutlicher Kritik für die Schwierigkeiten der chinesischen Wirtschaft verantwortlich gemacht und der Regierung in Washington eine Politik der Unterdrückung Chinas vorgeworfen.
    Diese Nachricht wurde am 10.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.