China
Volkskongress in Peking: Fokus auf Wirtschaft - "Wiedervereinigung" mit Taiwan angestrebt

Die chinesische Regierung will wegen des Handelsstreits mit den USA verstärkt den heimischen Konsum ankurbeln. Ministerpräsident Li Qiang sprach in seiner Rede vor dem Volkskongress in Peking von einem zunehmend schwierigen externen Umfeld. Die Welt verändere sich in einem Tempo, wie es lange nicht mehr der Fall gewesen sei.

    Peking: Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang spricht während der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK) in der Großen Halle des Volkes.
    Nationaler Volkskongress in China (Andy Wong / AP / dpa / Andy Wong)
    Um die private Nachfrage anzuregen, werde es Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen, Haushaltsgeräten und anderen Gütern geben, so Li. Für das laufende Jahr gab er als Ziel ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent aus. Analysten zufolge will China mit höheren Schulden und Ausgaben die Auswirkungen der Zölle abfedern, die US-Präsident Trump verhängt hat.
    Die Konjunkturlage in China schwächelt seit längerer Zeit unter anderem wegen einer geringen Binnennachfrage und einer Immobilienkrise im Land.

    Thema Taiwan: Warnung vor Einmischung von außen

    Li kündigte auch eine Anhebung des Verteidigungshaushalts an - im laufenden Jahr um 7,2 Prozent. Das Budget beläuft sich damit auf umgerechnet rund 230 Milliarden Euro.
    Die chinesische Führung verfolgt auch weiterhin den Anschluss von Taiwan. Die Wiedervereinigung werde entschlossen vorangetrieben, sagte Ministerpräsident Li. Er warnte vor einer Einmischung von außen und kündigte eine Erhöhung der Militärausgaben an. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und hat wiederholt auch den Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen.
    Der jährliche Kongress des nicht frei gewählten Parlaments mit seinen etwa 3.000 Delegierten dauert sieben Tage.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.