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China
Volkskongress wählt Politiker Li Qiang zum neuen Regierungschef

In Peking hat der chinesische Volkskongress den Politiker Li Qiang zum neuen Regierungschef gewählt. Der frühere Parteivorsitzende von Shanghai erhielt wie erwartet fast alle Stimmen der knapp 3.000 Delegierten. Der 63-Jährige gilt als enger Vertrauter von Staatspräsident Xi Jinping und löst den bisherigen Regierungschef Li Keqiang ab.

    Der chinesische Politiker Li Qiang von der Kommunistischen Partei applaudiert.
    Der chinesische Politiker Li Qiang (AFP / NOEL CELIS)
    Gestern hatte der Volkskongress Präsident Xi für eine dritte Amtszeit bestätigt.

    "China will seine Stärke nicht mehr verstecken"

    Die China-Expertin Mareike Ohlberg sieht die Veränderungen als Auftakt für einen längerfristigen Strategiewechsel auch in der Außenpolitik Chinas. Ohlberg, die für den German Marshal Fund arbeitet, sagte im Deutschlandfunk, die chinesische Staatsführung arbeite schon seit längerem daran, die Rolle des Landes in der Welt neu zu definieren. Bisher habe man die eigene Stärke nicht gezeigt. Jetzt aber empfinde man sich als Land, dass seine Kraft nicht mehr verstecken müsse, sondern das aktiver am Weltgeschehen teilnehmen wolle.
    Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte sie, China profitiere davon, dass Russland durch die westlichen Sanktionen geschwächt werde und sich jetzt in einer stärkere wirtschaftliche Abhängigkeit von China begebe. Gleichzeitig wolle man verhindern, dass der Westen gestärkt aus diesem Krieg hervorgehe. Die chinesische Staatsführung unterstütze Russland daher so gut wie möglich, ohne sich selbst zu schaden. China wolle nicht als Unterstützer eines solchen Krieges dastehen.
    Diese Nachricht wurde am 11.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.